07.09.2017
Mitglieder des Gremiums
Prof. Dr. Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende, Prof. Dr. Klaus Töpfer, Ko-Vorsitzender, Klaus Brunsmeier, Bettina Gaebel, Prof. Dr. Armin Grunwald, Prof. Dr. Hendrik Lambrecht, Dr. habil. Monika C. M. Müller, Prof. Dr. Kai Niebert, Jorina Suckow
Geschäftsstelle
Frauke Stamer, Jürgen Voges
Gäste
Landesumweltminister Stefan Wenzel, Niedersachsen
Vertreter/innen der Institutionen
Dr. Judith Horrichs, BGE, Dr. Ingo Bautz, BfE
weitere Besucherinnen und Besucher
Ko-Vorsitzende Prof. Dr. Miranda Schreurs
Begrüßung, Annahme der Protokolle der 7. und 8. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums, Festlegung der Tagesordnung der 9. Sitzung (zweitägig)
Erstellung von Protokollen von den Sitzungen des Nationalen Begleitgremiums, AG-Sitzungen etc.
Bettina Gaebel, Jorina Suckow und Hendrik Lambrecht haben angeregt, zukünftig zentrale Diskussionsergebnisse und Beschlüsse am Ende jedes TOP als Grundlage für das Protokoll der Sitzung gemeinsam schriftlich zu fixieren und dafür eine Projektion via Beamer zu verwenden. Zudem schlugen sie vor, Beschlüsse, die durch das gesamte Gremium getragen werden, im Protokoll nicht mit dem Namen einzelner Mitglieder in Verbindung zu bringen. Die Mitglieder beschlossen, dass künftig die Ergebnisse der einzelnen Tagesordnungspunkte für das Protokoll sichtbar festgehalten werden.
Veranstaltung des Begleitgremiums zum Start der Standortsuche für ein Endlager
darunter: Bericht von den zwei Veranstaltungen der BGE am 5. September 2017:
Die Vertreterin der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Dr. Judith Horrichs, berichtete über den öffentlichen, offiziellen Start des Standortauswahlverfahrens am 5. September 2017 in Berlin. Die BGE hat mit Schreiben vom 2. August 2017 die geologischen Landesdienste und Bergbehörden gebeten, bis zum 30. September 2017 die vorhandenen Daten zu übermitteln. Zum Thema Datenübermittlung fand ein erster Fachworkshop statt, zu dem die BGE Vertreter/innen von ca. 60 Ämtern und Behörden eingeladen hatte.
Prof. Dr. Töpfer berichtete über seine Teilnahme an der politischen Eröffnungsveranstaltung. Mit Blick auf das im Standortauswahlgesetz verankerte Jahr 2031 warnte er vor Zeitachsen. „Wir dürfen uns nicht von Zeitachsen leiten lassen.“ Diese seien der Ansatz für Misstrauen. „Wir wollen nicht Akzeptanz, sondern Mitarbeit und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger.“
Klaus Brunsmeier und Jorina Suckow kritisierten, dass bei der Veranstaltung der BGE nicht alle Akteure eingeladen bzw. nicht präsent waren. Das gelte für die Einladung an die Bundestagsfraktion der Linken und für Vertreter/innen von Bürgerinitiativen. Monika Müller und Bettina Gaebel hinterfragten, welche Signale ausgesendet werden, wenn der Begriff „PR-Veranstaltung“ die Runde mache.
Prof. Dr. Töpfer und Prof. Dr. Grunwald forderten, mehr Transparenz zu schaffen und schlugen vor, dass die Termine der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und des Nationalen Begleitgremiums künftig im Vorfeld besser koordiniert werden.
Veranstaltung des Begleitgremiums:
Das Nationale Begleitgremium will am 11. November 2017 eine Bürger/innen-Anhörung zum Start des Auswahlverfahrens für die Suche nach einem Endlager veranstalten. Der Ort wurde noch nicht abschließend festgelegt.
Mit der Anhörung, zu der alle Akteure und Interessierten eingeladen werden sollen, will das Begleitgremium eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Standortauswahlverfahren ermöglichen. So sollen die örtlichen Initiativen breit eingeladen werden: Vertreter/innen von Anti-Atom-Initiativen, von den Initiativen an den Zwischenlagerstandorten sowie insbesondere junge politische Vertreter/innen von Landkreisen etc. Es sollen möglichst die zu Wort kommen können, „die bei dem ‚offiziellen‘ Start des Standortauswahlverfahrens bisher nicht zu Wort gekommen sind“ , sagte Klaus Brunsmeier.
Die geplante Bürger/innen-Anhörung soll eine Veranstaltung zum Verfahren und zur Rolle des Begleitgremiums im Verfahren und zur Beteiligung der Öffentlichkeit sein, so Prof. Dr. Grunwald.
Prof. Dr. Niebert sprach von einem Angebot an die Menschen: Wie wollen wir die Begleitung des Auswahlverfahrens gemeinsam gestalten? Als mögliche Themen wurden genannt: das Selbstverständnis des Nationalen Begleitgremiums, Konzept des BfE für die Öffentlichkeitsbeteiligung, Stand der Datenabfrage der BGE sowie Punkte, für die es bisher kein Forum gibt wie z.B. die Aufarbeitung der Vergangenheit. Jorina Suckow plädierte dafür, sich auf die Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren zu konzentrieren, denn die begleitende Umsetzung der Öffentlichkeitsarbeit „ist die Hauptaufgabe“ des Begleitgremiums. Prof. Dr. Schreurs setzte sich dafür ein, einen Schwerpunkt auf die junge Generation zu legen.
Im Kontext dieser Diskussion wies Bettina Gaebel darauf hin, dass das Begleitgremium in der Gesellschaft noch nicht breit bekannt ist. Zuhörer/innen der Sitzung griffen diesen Punkt auf und meinten, das Begleitgremium müsse sich bekannter machen, mehr Informationen zu den Bürgern/innen bringen sowie offensiver informieren und die Sichtbarkeit erhöhen.
Besuch des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel
Umweltminister Wenzel sprach in seinem Vortrag folgende Themen an, die Gegenstand des Gesprächs waren: Die problematische Situation in der Schachtanlage Asse II, die Schwierigkeiten des Asse-Begleitprozesses, die Problematik der Zwischenlager für hoch radioaktive Abfälle, die Wichtigkeit der Behälter-Konstruktion für die Endlagerung, die Rolle der Wissenschaft und Forschung für die Endlagerung sowie Fragen einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Aufgabe des Nationalen Begleitgremiums beschrieb der Minister so: Es muss den Blick auf alle Akteure richten und darauf achten, ob diese ihre Aufgaben wahrnehmen.
Vergabe von Gutachten zu den Themen
In nichtöffentlicher Sitzung beschloss das Begleitgremium, zwei Gutachten zum Themenkomplex Forschungsreaktor Garching II zu vergeben. In dem Reaktor wird hoch angereichertes Uran als Kernbrennstoff eingesetzt. Mit den Gutachten will sich das Begleitgremium fachliche Expertise einholen zu den möglichen Folgen der Verwendung dieses Kernbrennstoffs für die Zwischen- und Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Gutachterlich soll auch der Frage nachgegangen werden, welche Probleme diese hoch radioaktiven Abfälle für die Vermeidung von Proliferation bereiten können.
Die Mitglieder bereiteten zudem die Vergabe von Gutachten zu den Themen Zwischenlagerung der hoch radioaktiven Abfälle sowie Bürgerbeteiligung im europäischen Kontext vor. Beim Komplex Zwischenlagerung geht es um zwei Gutachten: Eine gutachterliche Stellungnahme zu wichtigen Sicherheitsaspekten der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle sowie eine gutachterliche Stellungnahme zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einem Diskurs über die Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle. Zunächst werden Angebote dazu eingeholt.
Prof. Dr. Lambrecht betonte, dass der Aspekt, an welchen Stellen die Zwischen- und Endlagerung zusammenhängen, konkret dargestellt werden müsse. Zudem sei es wichtig zu klären, wie das Thema Zwischenlagerung das Verfahren zur Standortsuche für ein Endlager beeinflusse. Nach jetzigem Stand laufen die Betriebsgenehmigungen für die Zwischenlager aus, bevor ein Endlager zur Verfügung steht.
Haushalt des Nationalen Begleitgremiums
Die Ansätze des Haushalts für das laufende Jahr sollen im nächsten Jahr unverändert fortgeschrieben werden. Das ist in dem im Mai 2017 beschlossenen Regierungsentwurf so festgelegt. Der Entwurf ist im September erstmals im Bundestag beraten worden.
Verschiedenes
Zu der Sitzung am 10. November 2017 will das Begleitgremium Vertreter/innen der BI Morsleben, der Initiative gegen das Atommülllager Morsleben e.V., sowie des Umweltministeriums von Sachsen-Anhalt einladen, um über das Thema „Endlager“ Morsleben zu diskutieren.
Zu der Sitzung am 10. Oktober 2017 in Hamburg sollen Vertreter/innen der Begleitgruppe des Helmholtz-Zentrums Geesthacht (HZG) eingeladen werden, um über ihre Erfahrungen im Begleitprozess zu berichten.
Ende der Sitzung
Beginn: 7. September 2017, 18.15 Uhr
Ort: Hotel Rilano 24/7, Bahnhofstraße 9, 38300 Wolfenbüttel
Mitglieder des Begleitgremiums trafen sich mit Vertreter/innen des Beratungsnetzwerkes zu einem Informationsaustausch. Das Beratungsnetzwerk hatte bei seinem ersten Treffen im November 2016 aus seinen Reihen die drei Bürgervertreter/innen für das Nationale Begleitgremium gewählt. Aus vorangegangenen Bürgerforen erhielt es darüber hinaus den Auftrag, die Bürgervertreter/innen bei ihrer Tätigkeit im Nationalen Begleitgremium möglichst auch im weiteren Verlauf des Standortauswahlprozesses zu unterstützen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie die zukünftige Zusammenarbeit gestaltet werden könnte und wie die Mitglieder des Beratungsnetzwerkes die Bürgervertreter/innen im Begleitgremium unterstützen können. Kai Niebert bedankte sich ausdrücklich bei dem Beratungsnetzwerk für ihr andauerndes Engagement und sieht darin eine wichtige Ressource für das Standortauswahlverfahren und damit für das Nationale Begleitgremium.
Viele Mitglieder des Beratungsnetzwerkes sehen sich als Multiplikatoren, um die Arbeit des Nationalen Begleitgremiums einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. Es wurde angeregt, Materialien zu erarbeiten (zum Beispiel eine einführende Präsentation), um diese Botschafterfunktion nach außen zu unterstützen. In diesem Zusammenhang kritisierten Mitglieder des Beratungsnetzwerks, dass das Begleitgremium noch keine ausreichend klaren Ziele seiner Arbeit definiert habe und der „rote Faden“ in seinen Aktivitäten aus ihrer Sicht nicht immer nachvollziehbar wäre. Dies erschwere eine aktive Unterstützung des Prozesses.
Monika Müller gab zu bedenken, dass es die Kapazitäten des Begleitgremiums überfordere, wenn es Ziele und Arbeitsaufträge für das Netzwerk formulieren soll. Das Netzwerk müsse seine Bestimmung selber formulieren und möglichst selbstständig agieren. Vorstellbar sei temporäre und begrenzte projektbezogene Mitarbeit. Die Mitglieder des Beratungsnetzwerks betonten, dass es dafür jedoch gewisser Ressourcen bedürfe, zum Beispiel einer geeigneten Kommunikationsplattform für den regelmäßigen Austausch oder die Erarbeitung gemeinsamer Beiträge. Miranda Schreurs regte an, über eine vom Beratungsnetzwerk veranstaltete Konferenz zu dem Thema nachzudenken. Sie fragte weiterhin, ob die Mitglieder des Beratungsnetzwerks bereit wären, ihren Blick auf die Endlagersuche und ihre Motivationslage auch gegenüber interessierten Pressevertretern darzustellen.
Ein Mitglied des Beratungsnetzwerks verglich das von der Endlagerkommission vorgeschlagene Konstrukt aus Bürgerforen, Beratungsnetzwerk und Bürgervertreter/innen im Begleitgremium mit einer Antenne, die nicht nur senden, sondern auch empfangen könne. So könne das Netzwerk, insbesondere durch die Art seines Zustandekommens, eine wichtige Rolle spielen, indem es die Wahrnehmung des Prozesses in der Bevölkerung aufgreift und in das Begleitgremium spiegelt.
Außerdem regte das Beratungsnetzwerk an, im Sinne einer klaren Zielsetzung, einen Projektplan zu entwickeln, um die einzelnen Prozessschritte im Verfahren transparent zu machen.
Monika Müller formulierte eine konkrete Aufgabe für das Netzwerk: Ausprobieren und Lesen der Informationsplattform des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Bezug auf Übersichtlichkeit und Verständlichkeit. Das BfE ist für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren zuständig und hat dafür eigens die Informationsplattform im Internet eingerichtet. Auf dieser sind Dokumente eingestellt. Von Seiten des Beratungsnetzwerkes wurde der Wunsch geäußert, ein Diskussionsforum im Internet einzurichten.
Einvernehmen bestand zwischen den Mitgliedern des Begleitgremiums und des Beratungsnetzwerkes, sich einmal im Jahr zu treffen.
Beginn: 8. September 2017, 10.00 Uhr
Ort: Asse Infostelle, Remlingen
Bei einem Informationsbesuch konnten sich Mitglieder des Begleitgremiums und des Beratungsnetzwerkes bei einer Befahrung der Schachtanlage selber ein Bild machen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der neue Betreiber der Asse, informierte die Teilnehmer/innen über die vorhandenen Probleme.
Zu einem intensiven Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder des Begleitgremiums mit Mitgliedern der Asse 2-Begleitgruppe. Von Seiten der Asse-Begleitgruppe wurde der Verlauf des Begleitprozesses geschildert. Innerhalb der Gruppe gibt es mittlerweile eine Reihe strittiger Punkte. Dazu zählt etwa der Standort für ein Zwischenlager für die Abfälle, die aus der Schachtanlage geborgen werden sollen.
Ein angesprochener Punkt, der sowohl das Begleitgremium als auch die Asse-Begleitgruppe betrifft, war die Frage: Wie können demokratische Strukturen in einem Begleitgremium eingehalten werden?
Nach Ansicht des Begleitgremiums war das intensive Gespräch mit Mitgliedern der Asse 2-Begleitgruppe höchst bedeutsam. Es hat wichtige Argumente dafür erbracht, warum dieser – zunächst erfolgversprechend gestartete – Prozess in dieser Form gescheitert ist.
Abschließend tauschten sich Mitglieder des Begleitgremiums, der Asse-Begleitgruppe und des Beratungsnetzwerkes gemeinsam aus. Prof. Dr. Schreurs warb bei den Anwesenden mit Nachdruck dafür, an der vom Begleitgremium geplanten Bürger/innen-Anhörung am 11. November teilzunehmen.
Ende: 17.00 Uhr
