Datum: 2. März 2018
Uhrzeit: 11.00 Uhr – 18.00 Uhr
Ort: Bonifatiushaus, Haus der Weiterbildung der Diözese Fulda, Neuenberger Straße 3-5, 36041 Fulda

Teilnehmer:

Mitglieder des Gremiums
Prof. Dr. Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende, Klaus Brunsmeier, Bettina Gaebel, Prof. Dr. Armin Grunwald, Dr. habil. Monika C.M. Müller

Geschäftsstelle
Frauke Stamer, Jürgen Voges

Vertreter/in der Institutionen
Dr. Judith Horrichs, Nina Grube, Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Dr. Ingo Bautz, Vanessa Janzen, Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

weitere Besucherinnen und Besucher        

Leitung der Sitzung:

Ko-Vorsitzende Prof. Dr. Miranda Schreurs

TOP 0

Begrüßung, Annahme des Protokolls der 14. Sitzung des Nationalen Begleitgremiums am 2. Februar 2018 in Berlin mit zwei kleinen Ergänzungen, Festlegung der Tagesordnung für die 15. Sitzung.

TOP 1

• Bericht des Bundeamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
  

  Dr. Ingo Bautz berichtete, dass das BfE derzeit sein Positionspapier zur Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeite und dann veröffentlichen werde. Dabei sollen auch die Ergebnisse des Bürger/innen-Dialogs, zu dem das Begleitgremium am 3. Februar eingeladen hatte, einfließen. Dr. Bautz betonte, das Papier bleibe ein Papier des BfE und beschreibe dessen Verständnis der Öffentlichkeitsbeteiligung in der Standortauswahl und der Rollen der beteiligten Akteure. Ziel des BfE sei es, damit die Diskussion über die Rollen der verschiedenen Akteure im Standortauswahlverfahren anzustoßen. Monika C.M. Müller monierte, dass Akteure wie verschiedene Öffentlichkeiten und das Bundesumweltministerium nicht einbezogen seien. Miranda Schreurs regte an, das Papier zur Kommentierung ins Internet zu stellen.

  Dr. Bautz kündigte an, auf Grundlage des Positionspapiers werde man nun ein Konzept für die Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeiten. Die Mitglieder des Begleitgremiums insistierten darauf, die beteiligten Akteure und die interessierte Öffentlichkeit frühzeitig einzubinden. Dr. Bautz sagte zu, nach Abschluss des behördeninternen Diskussionsprozesses einen Konzeptentwurf vorzulegen. Miranda Schreurs bat um Vorlage eines ersten Entwurfs bis zur nächsten Sitzung des Begleitgremiums am 12. April 2018. Klaus Brunsmeier betonte, dass das Standortauswahlverfahren laufe, das Konzept aber „hakt“. Man solle sich gemeinsam überlegen, wie man sich dem Verfahren nähere. Die Mitglieder schlugen einen Workshop zum BfE-Beteiligungskonzept vor. Das BfE ist für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren zuständig.
  
  

• Dr. Judith Horrichs berichtete über den Stand der Auswertung der Daten, die die BGE bei den geologischen Diensten und Landesbergämtern in zwei Runden abgefragt hat. Die BGE hatte wegen unzureichender Antworten einiger Ämter eine zweite Abfrage mit Frist 28. Februar 2018 gestartet. Die Daten seien noch nicht vollständig ausgewertet, teilte Dr. Horrichs mit. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien aus den Ländern Niedersachsen, Hamburg und Bremen vollständige Daten übermittelt worden. Die Lieferungen aus drei weiteren Ländern liegen nach ihren Angaben bereits vor. Alle anderen Länder hätten Datenlieferungen angekündigt. Dr. Horrichs stellte in Aussicht, eine erste Bewertung der abgefragten geologischen Daten in der nächsten Sitzung des Begleitgremiums am 12. April 2018 vorzulegen. Auf diese geologischen Daten werden zunächst die geowissenschaftlichen Ausschlusskriterien angewendet.
  
  Frau Grube teile mit, dass die BGE parallel die Abfrage der Mindestanforderungen vorbereite. Diese solle Anfang April an die Behörden geschickt werden. Auf einem Workshop am 16. und 17. April 2018 in Braunschweig will die BGE diese Datenabfrage zu den Mindestanforderungen vorstellen und erläutern. Ein weiteres Thema soll ein Rückblick auf die Datenabfrage zu den Ausschlusskriterien sein.
  Armin Grunwald wies im Interesse einer besseren Planbarkeit auf die Notwendigkeit eines Rahmenterminplans hin. Diesen müsse der Vorhabenträger, also die BGE, zumindest mittelfristig vorlegen. Dr. Horrichs kündigte an, dass die BGE im April oder Mai einen „Meilenstein-Plan“ vorstellen wolle.

TOP 2

Nachbereitung des Offenen Bürger*innen-Dialogs zum Start des Standortauswahlverfahrens am 3. Februar 2018 in Berlin

Die Mitglieder beschlossen, dass die einzelnen Arbeitsgruppen, die bei der Veranstaltung eingerichtet wurden, Berichte über die Ergebnisse anhand der nun vorliegenden Flipcharts verfassen. Die Moderationen waren wie folgt festgelegt: in AG 1 Abfrage erster geologischer Daten: Klaus Brunsmeier, AG 2 und AG 3 zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung: Monika C.M. Müller und Jorina Suckow sowie Bettina Gaebel, AG 4 zum Thema Aufarbeitung der Vergangenheit: Miranda Schreurs, AG 5 Offener Tisch: Klaus Töpfer.

In der Diskussion über Konsequenzen aus den Ergebnissen der AGs wies Klaus Brunsmeier darauf hin, dass Teilnehmer/innen der AG 1 die Erwartung hätten, dass das Begleitgremium konkrete Fragestellungen aufgreift und diese fachlich überprüfen lässt. Dafür brauche das Begleitgremium gutachterliche Einschätzungen. Die Mitglieder verständigten sich darauf, dass der geplante Workshop des Begleitgremiums zu den geologischen Daten zur Vorbereitung genutzt wird, um ein Gutachten zu vergeben. Das Begleitgremium will sich auch damit befassen, wie ein Monitoring des wissenschaftsbasierten Auswahlprozesses zu organisieren ist.

Konkrete Erwartungen an das Begleitgremium hatten auch die Teilnehmer/innen der AG 4. Miranda Schreurs berichtete, dass das Begleitgremium gebeten wurde, ein Gutachten zum Thema Aufarbeitung der Vergangenheit zu vergeben sowie einen Workshop zu organisieren.

TOP 3

Jahresbericht des Begleitgremiums, Beratung des Entwurfs

Die Mitglieder nahmen eine Reihe von Präzisierungen am vorliegenden Entwurf vor, die im laufenden Verfahren im Text eingearbeitet wurden. Die Empfehlungen an den Bundestag sollen auf zwei Seiten komprimiert werden. Miranda Schreurs will in Abstimmung mit Klaus Töpfer einen Entwurf des Vorworts der Vorsitzenden schreiben. Die überarbeitete Fassung des Berichts wird den Mitgliedern noch einmal zugeleitet, um Kommentierungen vornehmen zu können. Mit der Gestaltung des Berichtes soll ein externer Graphiker beauftragt werden. Die Verabschiedung des Berichtes ist in der Sitzung am 12. April in Berlin vorgesehen.

Die Übergabe des ersten Jahresberichtes des Begleitgremiums an den Bundestag ist für den 15. Mai 2018 geplant. Dazu sollen die zuständigen Berichterstatter/innen der Bundestagsfraktionen zur Sitzung des Begleitgremiums in Berlin eingeladen werden.

TOP 4

Fragen der Öffentlichkeitsbeteiligung, Fragen der Bürgerbeteiligung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde verschoben und soll nach der Diskussion über das Selbstverständnis des Begleitgremiums, die für den 12. April 2018 angesetzt ist, neu aufgerufen werden. Die Vorbereitung dieses Themas sollen Monika C.M. Müller, Bettina Gaebel und Jorina Suckow übernehmen.

Miranda Schreurs erklärte, dass sie zusammen mit Hendrik Lambrecht die Diskussion zum Selbstverständnis in der Sitzung am 12. April vorbereiten werde. Die interne Diskussion über das Selbstverständnis soll von einer/m externen Mediator/in moderiert werden. Die Bürgervertreter/innen wollen dafür geeignete Experten/innen vorschlagen.

In diesem Kontext wurde auch über eine weitere Planung der Sitzungen des Begleitgremiums diskutiert. Während einerseits der Wunsch nach langfristiger Themenplanung geäußert wurde (Armin Grunwald), hieß es andererseits, dass mit Blick auf die anstehende Erweiterung des Gremiums Mitte des Jahres für das 2. Halbjahr keine Vorgaben gemacht werden sollten (Klaus Brunsmeier).

TOP 5

Verschiedenes

• Besuch des Zwischenlagers Nord (Lubmin), Termin
  Die Mitglieder nahmen eine Einladung des Vorsitzenden der Geschäftsführung der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH, Cordes, zum Besuch des Zwischenlagers Nord (Lubmin) am 12. Juni 2018 an. Dem Besuch soll eine Sitzung des Begleitgremiums an diesem Tag dort von 8.00 Uhr – 12.00 Uhr vorangehen. Die Anreise ist am Abend des Vortags (11.6.) vorgesehen.
  
  
• Weiterer Umgang mit den Gutachten zum Forschungsreaktor Garching
  Die Mitglieder wollen mit den zuständigen Berichterstattern/innen der Bundestagsfraktionen in der Sitzung am 15. Mai auch über die Konsequenzen aus den Gutachten reden.
  
  
• Schreiben von Prof. Dr. Kudla
  Die Mitglieder sehen keinen Anlass, sich mit dem Zeitplan für die Standortsuche von Prof. Dr. Kudla zu befassen, da dieser bekannt und wiederholt öffentlich vorgestellt worden sei. Prof. Kudla hat zusammen mit Prof. Dr. Thomauske einen Zeitplan aufgestellt, dem zufolge ein Standort erst 2077 festgelegt werden kann. Beide waren Mitglieder der Endlager-Kommission. Der Brief von Prof. Kudla soll beantwortet werden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 17.00 Uhr