Pressemitteilung | 04.09.2024
Das Nationale Begleitgremium kommentiert die Kommunikation rund um das Forschungsprojekt „Prozessanalyse des Standortauswahlverfahrens“ (PaSta) und lädt zur öffentlichen Diskussion am 11. Oktober 2024 nach Berlin.
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hat kürzlich die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Prozessanalyse des Standortauswahlverfahrens“, kurz PaSta, veröffentlicht. Der darin erarbeitete Projektablaufplan vom Öko-Institut e.V. und der Kanzlei Becker Büttner Held prophezeit, dass die Festlegung eines Endlagers für hoch radioaktive Abfälle deutlich länger dauern wird als im Standortauswahlgesetz (StandAG) mit dem Jahr 2031 angestrebt.
Das Nationale Begleitgremium kritisiert die Kommunikation rund um das Gutachten. Auch wenn verständlicherweise Prozesse innerhalb der Institutionen ihre Zeit brauchen, sollten diese für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestaltet werden. Auf diese Weise können Spekulationen reduziert und das Vertrauen in das Verfahren sowie die durchführenden Institutionen gestärkt werden. Die Inhalte des Gutachtens selbst sowie die begleitende Kommunikation werden in der Oktober-Sitzung des Gremiums am 11. Oktober 2024 in Berlin öffentlich diskutiert.
Prof. Dr. Armin Grunwald: „Wenn es neue Erkenntnisse in Form eines Gutachtens gibt, sollten diese zeitnah den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Solch ein Gutachten erst Monate später zu veröffentlichen, schadet dem Verfahren. Insbesondere mit Blick auf die lange deutsche Konfliktgeschichte zur Endlagerung sollte hier mehr Sensibilität bestehen.“
Prof. Dr. Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende des NBG: „Fakt ist: Verfahrensschritte und Zeitplan gehen immer weiter auseinander. Welche Konsequenzen die Ergebnisse des Gutachtens für die gesamte Endlagersuche haben, diskutieren wir im Oktober öffentlich mit dem BASE und dem Öko-Institut, um das so wichtige Vertrauen in das Verfahren wiederherzustellen.“
Das beauftragte Öko-Institut wird die Ergebnisse des Gutachtens in der 89. Sitzung des NBG am 11. Oktober 2024 im Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) vorstellen und öffentlich mit den Gästen diskutieren. Interessierte Personen können sich hier für die Teilnahme in Präsenz oder digital anmelden.
