Pressemitteilung | 21.11.2022
Die Nachricht schlug ein und war eine Überraschung für alle. Die Endlagersuche wird länger dauern als ursprünglich geplant – kein Endlagerstandort bis 2031. Was bedeutet das nun für das ganze Verfahren und auch für das NBG? Das war das große Thema auf der November-Sitzung des Gremiums.
Auf seiner 68. Sitzung an der Technischen Universität München diskutierte das Nationale Begleitgremium (NBG) die zeitliche Verzögerung der Endlagersuche, die erst in der vergangenen Woche publik wurde. Trotz regelmäßiger Gespräche mit allen Institutionen war das Gremium in den Informationsfluss rund um die Verlängerung um mehrere Dekaden nicht eingebunden und erfuhr die Nachricht aus der Presse. Dementsprechend groß war die Entrüstung unter den Mitgliedern, steht das Gremium doch für Transparenz und die Schaffung von Vertrauen in das Verfahren.
NBG-Mitglied und bayerischer Ministerpräsident a.D. Günther Beckstein brachte die Kritik auf den Punkt:
„Die Art und Weise, wie wir und die Öffentlichkeit von dieser Verzögerung erfahren haben, ist ein großes Problem. Wie kann es sein, dass wir in einem ständigen Austausch mit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und den anderen Akteuren stehen, aber solch eine wichtige Zeitverschiebung erst aus der Presse erfahren? Das ist ein Vertrauensbruch – das muss man ganz klar sagen und auch Tacheles reden.“
Groß sind nun die Auswirkungen der Verzögerung auf das Verfahren – von der Konzeption der Öffentlichkeitsbeteiligung über finanzielle Aspekte bis zum Problem mit den Zwischenlagern. Gemeinden mit Zwischenlagern fragen sich, wie lange die Castoren wohl nun bei ihnen gelagert werden. Junge Menschen stellen sich die Frage, ob die finanziellen Mittel ausreichen werden, um diesen verlängerten Suchprozess und die Endlagerung zu finanzieren? Wie steht es um die Generationengerechtigkeit? Woher werden die Fachkräfte rund um die Endlagersuche in den kommenden Jahrzehnten kommen?
Mit der jetzt eröffneten Diskussion über die enorme zeitliche Verzögerung der Endlagerung muss viel dafür getan werden, um Vertrauen in das Verfahren zu erhalten und zerschlagenes wiederaufzubauen.
Miranda Schreurs, die Ko-Vorsitzende des NBG betonte:
„Diese Zeitplanänderung war ein Paukenschlag und wirft auch Fragen auf über die zukünftige Rolle des Nationalen Begleitgremiums und bestärkt die Notwendigkeit der beiden Prinzipien des Standortauswahlgesetzes: Partizipation und Transparenz.“
Zu seiner kommenden Sitzung am 9. Dezember 2022 in Berlin wird das Gremium das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sowie die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einladen, um den veränderten Zeitplan und die Auswirkungen auf das Verfahren zu erörtern.
