Pressemitteilung | 13.09.2021
Ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit im Standortauswahlverfahren entsprechend § 5 Abs. 3 des Standortauswahlgesetzes ausreichend fortzuentwickeln, wurde das erste formelle Beteiligungsformat bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle, die Fachkonferenz Teilgebiete, mit der Übergabe der Beratungsergebnisse an die BGE mbH am 7. September 2021 abgeschlossen. Das Nationale Begleitgremium (NBG) zeigte sich in seiner Sitzung beeindruckt vom Engagement und der Selbstorganisation der Bürger*innen bei den drei Beratungsterminen, äußerte aber auch Kritik am für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE).
Hintergrund der Kritik ist, dass nun ein wirksames Beteiligungsformat fehlt, wie es von den Teilnehmer*innen der Fachkonferenz Teilgebiete mit großer Mehrheit beschlossen wurde.
Das nächste formelle Beteiligungsformat bei der Standortsuche für ein Atommülllager sind laut Standortauswahlgesetz die Regionalkonferenzen. Diese werden aber voraussichtlich erst in einigen Jahren starten.
Das NBG warnt: Wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt nicht kontinuierlich und wirksam fortgesetzt wird, droht eine Beteiligungslücke, die keiner der beteiligten Akteure inklusive der engagierten Zivilgesellschaft will.
Bereits im Juni 2021 hatte das NBG dem Deutschen Bundestag empfohlen, darauf hinzuwirken, dass eine kontinuierliche substanzielle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Verfahrensschritt 2 der Phase 1 festgelegt wird.
Das NBG wiederholt seinen Appell an den Deutschen Bundestag und appelliert nun auch an das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), die weitere Beteiligung zwecks Verbindlichkeit umgehend untergesetzlich zu verankern.
Das NBG setzt sich auch dafür ein, die Kritik in dem vom Partizipationsbeauftragten angebotenen öffentlichen Gespräch am 15.09.2021 aufzulösen.
NBG-Ko-Vorsitzende Prof. Miranda Schreurs: „Das NBG ist begeistert von der Funktionalität der Selbstorganisation und glaubt, dass diese einen positiven Effekt für die Weiterentwicklung des Standortsuchprozesses entfalten kann.“
NBG-Ko-Vorsitzender Prof. Armin Grunwald: „Das Nationale Begleitgremium ist beeindruckt vom großen Einsatz der Bürger*innen bei den drei Beratungsterminen. So muss es weitergehen. Das Engagement der Bürger*innen im Endlagersuchprozess darf nicht ausgebremst werden.“
Da die Ermittlung der übertägig zu erkundenden Standortregionen für ein mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle durch die BGE voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern wird, tut sich in der Konsequenz eine Beteiligungslücke zwischen der Fachkonferenz Teilgebiete und dem folgenden formellen Beteiligungsformat, den Regionalkonferenzen, auf. Die Fachkonferenz Teilgebiete stimmte mit großer Mehrheit beim zweiten Beratungstermin für die Einführung eines Anschlussformats, um diese Lücke zu schließen – ein sog. Fachforum Teilgebiete. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hatte sehr kurzfristig dazu am 26. Juli 2021 eine Diskussionsgrundlage veröffentlicht, über die bereits einen Tag später unter Vermittlung des Partizipationsbeauftragten ein kontroverser Austausch stattgefunden hat. Eine Einigung zum Nachfolgeformat konnte jedoch weder im Vorfeld noch beim dritten Beratungstermin erzielt werden. Das NBG fordert, dass hier weiter an einer Lösung gearbeitet wird und spricht sich weiterhin für die Schließung der Beteiligungslücke bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager aus.
