Pressemitteilung | 20.10.2020
Selbstorganisierte Vorbereitung und eine stärkere Vernetzung sind Erfolgsfaktoren für die weiteren Termine in 2021.
Deutschland sucht ein Endlager für seinen Atommüll. Diese Suche soll unter Beteiligung der Bürger*innen erfolgen. Hierzu hat am 17.-18. Oktober 2020 das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) online die Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete veranstaltet. Das Nationale Begleitgremium (NBG) hat die Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz Teilgebiete aufmerksam verfolgt und begrüßt den großen Einsatz aller Beteiligten am Zustandekommen der Veranstaltung unter schwierigen Corona-Bedingungen. Für den Erfolg der weiteren Termine im kommenden Jahr spricht sich das NBG für mehr Dialog, Vernetzung und Beteiligungsmöglichkeiten aus.
„Die Auftaktveranstaltung der Fachkonferenz Teilgebiete hat Chancen und Grenzen einer rein digitalen Fachkonferenz aufgezeigt“ sagt Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende des NBG, „und war insofern nach unserer Einschätzung ein Experiment.“
Am 1. Tag informierte die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH umfänglich und gut über die Inhalte ihrer Arbeit und antwortete souverän auf alle Fragen. Die Fülle an Fachinformationen zu den Teilgebieten im digitalen Format hat die Teilnehmer*innen an Grenzen gebracht, sowohl inhaltlich wie zeitlich.
„Für den weiteren Prozess wäre es hilfreich, wenn zusätzlich eine Einordnung durch Dritte erfolgen würde“ sagt Armin Grunwald, Ko-Vorsitzender, "insbesondere durch unabhängige Wissenschaftler*innen oder Personen, die in einer ‚Übersetzungsfunktion‘ die komplexe Materie verständlich erklären. Dies konnte auch durch die professionelle Moderation nicht hinreichend geleistet werden.“
Der 2. Tag hat bei Teilnehmer*innen Fragen und auch deutliche Kritik ausgelöst. Viele Teilnehmer*innen fühlten sich mit der Wahl einer Vorbereitungsgruppe überrumpelt. Es wurde Kritik geäußert, dass der Ablauf der Wahl und der Arbeitsauftrag der Vorbereitungsgruppe nicht klar und transparent erfolgt sei.
„In den Details waren die Abstimmungen durchaus berechtigter Kritik ausgesetzt“, sagt Miranda Schreurs, „geschlossene Fragen mit zum Teil spontan und inkonsistent ergänzten Antwortalternativen, deren Für und Wider im Plenum nicht abgewogen und diskutiert werden konnten, sind unzureichend und nicht der Beschlussfindung dienlich. Dies muss verbessert werden.“ Das NBG fordert die Verantwortlichen dazu auf, diese Kritik aufzunehmen, um das Verfahren erfolgreich fortzusetzen.
Das NBG empfiehlt für die weiteren Veranstaltungen den Dialog sowie Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten zu erhöhen.
Eine Liste der Teilnehmenden mit Kontaktangaben für die Teilnehmer*innen der Fachkonferenz muss bereitgestellt werden. Dies hatte das NBG vorab angeregt. Etwaige Datenschutzfragen sind zügig zu klären. Es muss klar sein, wer über was abstimmt.
Es muss ausreichend Zeit für Diskussionsprozesse der Teilnehmer*innen zur Verfügung stehen, der Austausch ggf. in kleinen Gruppen ist von zentraler Bedeutung. Hierzu bedarf es eines Online-Tools, das einen Dialog zwischen Teilnehmenden zulässt. Die Möglichkeit muss umgehend geschaffen werden – auch schon für Beratungen vor dem nächsten Termin.
Die Beratungstermine der Fachkonferenz Teilgebiete müssen eine Kombination von Präsenz und digitaler Teilnahme sein.
In die Fachkonferenz Teilgebiete sind von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unabhängige Expert*innen einzubeziehen.
Neben fundierter Wissenschaftlichkeit sind Partizipation und Dialog entscheidend. Das Nationale Begleitgremium empfiehlt, Beteiligungsexperten ebenso wie den Partizipationsbeauftragten bei den Beratungsgesprächen der Vorbereitungsgruppe hinzuzuziehen.
