Kurzbericht | 11.10.2024
Neue Gesichter und ein Gutachten, das für viel Wirbel sorgte. Das NBG war auf seiner Oktober-Sitzung Gast beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Berlin. Eine gute Gelegenheit, sich auszutauschen und die Frage zu diskutieren: Wie geht es weiter mit der Endlagersuche?
Die Mischung aus anerkannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und ganz normalen Bürger*innen – das macht das Nationale Begleitgremium aus. Im September fanden wieder Wahlen der Bürger*innen im NBG statt. Erneut überzeugt haben und wiedergewählt wurden Marion Durst und Arnjo Sittig. Neu an Bord ist Andy Barnekow.
Für den Ingenieur und Marineoffizier war die Oktober-Sitzung eine Premiere. Der gebürtige Mecklenburger lernte erstmals alle NBG-Mitglieder persönlich kennen und hatte die Möglichkeit, sich vorzustellen.
Was ihn antreibt? Verantwortung übernehmen, die atomaren Altlasten nicht den zukünftigen Generationen aufbürden – das sei für ihn entscheidend, um im NBG mitzumachen.
Mehr zu seiner Motivation und warum der „frische Blick eines Anfängers“ so wichtig ist, können Sie im NBG-Interview mit Andy Barnekow nachlesen.
Weniger Bürokratie, mehr Tempo und Transparenz– das wünscht sich Neu-Mitglied Andy Barnekow für das Verfahren. Und er ist damit nicht allein. Ende 2022 veröffentlichte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die mit der Suche nach einem Endlagerstandort beauftragt ist, einen aktualisierten Zeitplan, der für ziemlichen Wirbel sorgte. Keine Standortentscheidung bis 2031! Nun war die Rede von 2046 oder gar 2068. Eine Verzögerung um Jahrzehnte.
Im Sommer 2024 dann die nächste Jahreszahl. Ein Gutachten, das vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) in Auftrag gegeben wurde, um die Abläufe des Verfahrens und die dafür notwendigen die Zeiträume abzuschätzen , geht von 2074 als möglichen Zeitpunkt für eine Standortentscheidung aus.
Ein neuer Zeitplan, eine weitere Verzögerung und leider auch einige kommunikative Patzer kamen dazu. Das sogenannte PaSta-Gutachten lag dem BASE, also jener Behörde, die die Endlagersuche beaufsichtigt, seit Ende Februar 2024 vor, war aber erst Anfang August 2024, nachdem eine Journalistin beim BASE nach dem Gutachten gefragt hatte, veröffentlicht worden.
Wenige Wochen zuvor hieß es aus dem BMUV, das als Fach- und Rechtsaufsicht die politische Gesamtverantwortung für das Verfahren trägt, mit einer Veröffentlichung sei nicht vor 2025 zu rechnen. Verwirrung, missverständliche Kommunikation – gerade bei solch einem sensiblen Thema wirkt das nicht sehr vertrauensfördernd.
Auf der Oktober-Sitzung stand das PaSta-Gutachten ganz oben auf der Agenda. Die NBG-Mitglieder wollten mit den BASE-Vertreter*innen und den Verfasser*innen des Gutachtens in den Austausch treten und die Hintergründe dieser Ungereimtheiten diskutieren.
Jochen Ahlswede, Abteilungsleiter Forschung & Internationales beim BASE, bedauerte die Irritationen, betonte aber auch, dass externe Gutachten nach der Abgabe eine formale und inhaltliche Qualitätskontrolle durchlaufen müssen und dies eine gewisse Zeit brauche.
Die von den Verfassern des Gutachtens – dem Öko-Institut und der Kanzlei Becker Büttner Held - genannte Jahreszahl 2074 sei deren Schätzung. BASE orientiere sich vielmehr an der Benchmark 2046 für eine Standortentscheidung.
Im Gutachten seien Beschleunigungspotentiale aufgezeigt, die man zum Teil schon heute umsetze, z. B. indem man Prüf- und Genehmigungsschritte parallelisiere.
Sowohl er als auch die neue Vize-Präsidentin des BASE, Sybille Schultz-Hüskes, begrüßten die Debatte, die das Gutachten ausgelöst hat. Ziel sei es, ein robustes und vertrauensvoll gestaltetes Verfahren aufzusetzen.
Die Fragen aus der Öffentlichkeit im Anschluss signalisierten jedoch: Viele sind skeptisch und wünschen sich mehr Transparenz. Josef Klaus, Bürgermeister von Niederaichbach, einer bayerischen Gemeinde mit einem Zwischenlager, zeigte sich irritiert über die fehlende Kommunikation Richtung Kommunen.
Je länger die Endlagersuche dauere, desto länger müssten die hoch radioaktiven Abfälle in den meist oberirdischen Zwischenlagern ausharren – in Zeiten von Krieg und politischer Unsicherheit ein zusätzlicher Risikofaktor, vor allem für die betroffenen Gemeinden. Bei so einem sensiblen Thema eine erneute Zeitverschiebung aus der Presse zu erfahren, sei nicht sehr vertrauensfördernd, so Josef Klaus.
Andere Fragen zielten auf die Verzahnung der einzelnen Akteure hin. Im PaSta-Gutachten wird die Interaktion zwischen ihnen als wesentliches, zeitliches Risiko genannt. Wie kann man hier Lösungen entwickeln? Wie unabhängig sind die einzelnen Akteure wirklich? Es braucht Antworten auf diese Fragen.
Denn Fakt ist: Die Endlagersuche ist ein vielschichtiges Großprojekt, eine wissenschaftliche, politische, gesellschaftliche Mammutaufgabe, an der viele mitwirken. BASE, BGE, BMUV, NBG, die Öffentlichkeit – sie alle möchten, dass das Verfahren so sorgfältig und dennoch so zügig wie möglich durchgeführt wird. Dies kann aber nur gelingen, wenn die Rollen der einzelnen Akteure klar sind – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis.
All diese Aspekte und Diskussionspunkte der 89. NBG-Sitzung finden Sie auch im Video-Mitschnitt auf unserem Youtube-Kanal.
Aygül Cizmecioglu
Ausführliche Informationen finden Sie in dem Ergebnisprotokoll unten.
