Kurzbericht | 27.06.2024
30 Grad, aber kein Hitzefrei für das Gremium. In der Juni-Sitzung wurde stattdessen heiß diskutiert über mögliche Reaktionen der Öffentlichkeit auf die angekündigte Standorteingrenzung im Herbst und wie das NBG die Konsensfindung in unserer bereits stark polarisierten Gesellschaft unterstützen kann. Als Ergebnis eines Termins im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags besprach das Gremium außerdem, welche möglichen Stellschrauben für ein beschleunigtes Verfahren existieren.
Die Juni-Sitzung begann mit einer gemeinsamen Zeit der Stille im Gedenken an den ersten Ko-Vorsitzenden des NBG, Klaus Töpfer, der Anfang Juni plötzlich und unerwartet verstarb. Er war vier Jahre das Gesicht des Gremiums und rückte insbesondere sein Herzensthema Beteiligung der Öffentlichkeit immer wieder auf die Agenda. Das NBG ist voller Dankbarkeit für all das, was Klaus Töpfer für die Endlagersuche, aber auch für die Umwelt im Allgemeinen bewirkt hat!
„Endlagersuche beschleunigen - Akzeptanz sichern“ lautete das Thema der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestags, zu dem NBG-Mitglied Arnjo Sittig Anfang Juni als Sachverständiger geladen war. Sein Fazit: Alle Teilnehmenden würden ein beschleunigtes Verfahren begrüßen, doch die einzelnen Stellschrauben und Verantwortlichkeiten seien bisher nicht ausreichend geklärt. Unklar sei außerdem, ob es für ein kürzeres Zeitszenario neue Gesetze oder Regelungen bedürfe. Es kam in der Ausschusssitzung leider nicht heraus, wer nun am Zuge ist und die nächsten Schritte einleiten kann.
Das Gremium möchte aus diesem Grund die verschiedenen Stimmen aus Wissenschaft und Öffentlichkeit bündeln und konkret auf die einzelnen Institutionen zugeschnittene Empfehlungen aussprechen. Diese wird das Gremium dann dem Bundestag vorlegen. Wichtig ist dem NBG unabhängig von den politischen Diskussionen und Interessensvertretungen immer auch den gesellschaftlichen Konsens im Blick zu behalten. Denn dieser sei fundamental, um die Akzeptanz im Verfahren zu sichern.
Der nächste Meilenstein in der Endlagersuche sind die ersten Arbeitsergebnisse der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen (rvSU), die von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) im Herbst 2024 veröffentlicht werden sollen. Ziele der Untersuchungen sind die Bewertung und Eingrenzung der am besten geeigneten Gebiete. Dazu durchlaufen in den kommenden etwa drei Jahren alle zur Auswahl stehenden 90 Teilgebiete verschiedene Prüfschritte und werden systematisch in die Kategorien A (besser geeignet) bis D (schlechter geeignet) eingruppiert. Der Partizipationsbeauftragte Hans Hagedorn nahm die für November 2024 angekündigte erste Liste zum Anlass, Chancen und Risiken der Standorteingrenzung zu präsentieren sowie mögliche Reaktionen der Öffentlichkeit und Gegenreaktionen durch die Akteure zu skizzieren.
Wie würde die Öffentlichkeit beispielsweise reagieren, wenn die Gebiete mit der Liste kaum weiter eingegrenzt würden? Das Vertrauen in das Verfahren würde vermutlich stark sinken. Die wahrscheinlichen Konflikte wie eine Bugwelle in die Zukunft geschoben und verdichtet. Welche Bewertungsmöglichkeiten hätten Länder und Regionen, wenn viele Teilgebiete aufgrund ihres Wirtsgesteinstyps ausgeschlossen würden? Der Fortschritt im Verfahren, das auf dieser Basis wissenschaftsgeleitet erfolgen würde, könnte das Vertrauen der Öffentlichkeit im besten Fall stärken, bei fachlichen Fehlern aber auch schwächen. Und welches Szenario bietet am ehesten Raum für populistische Fehlinformationen?
Mit dem Thema Populismus traf Hans Hagedorn direkt in eine offene Wunde. Denn eines ist allen schmerzlich bewusst: Die stark polarisierte Gesellschaft ist aktuell nicht in der besten Verfassung für eine sachliche Konsensfindung. Die Verantwortung des NBG ist groß, die gesamte Gesellschaft durch die schwierigen nächsten Jahre mit noch unklarem Ausgang zu begleiten und die nötige Ruhe, Gelassenheit, Sorgfalt und Ernsthaftigkeit aufzubringen, um den vielgestaltigen Prozess der Endlagersuche mit sachlichen Argumenten und Fakten zu füllen.
Mit möglichen Szenarien und Reaktionen im Kopf diskutierte das Gremium Ideen für begleitende Veranstaltungen, Gutachten oder Stellungsnahmen und der Unterstützung regionaler Fachgruppen. Das Thema wurde nicht abschließend diskutiert und wird das NBG bis zu den Veröffentlichungen im Herbst, aber auch darüber hinaus beschäftigen.
In der NBG-Reihe „Meet the Member“ stellen sich die Gremienmitglieder ganz persönlich der Öffentlichkeit vor. Auf der Juni-Sitzung offenbarte Jürgen Rüffer, Vermessungsingenieur/Geodät und Unternehmer aus Hannover sowie seit April 2023 gewählter Bürgervertreter im NBG, seine Motivation, sich ehrenamtlich im Gremium zu engagieren und erklärte, was sein Beruf mit der Endlagersuche zu tun hat.
Denn die Geodäsie ist die Wissenschaft von der Aufteilung der Erde in Flächen, Punkte und Markierungen, die wir etwa für Stadtpläne oder Navigationssysteme verwenden. Dank Geodäsie (bzw. der Untertage-Vermessung/sogenanntes Markscheidewesen) können wir uns in Tunneln und Bergwerken orientieren sowie Bodenbewegungen der Erdoberfläche erfassen – beides fundamental für die Suche eines sicheren Endlagers.
Wie passend seine Profession für die Arbeit des Gremiums ist, war für Jürgen Rüffer aber nur zweitrangig bei der Entscheidung für sein Engagement als Bürgervertreter. Vielmehr faszinierte ihn die Idee, bei dieser wichtigen und herausfordernden gesellschaftspolitischen Aufgabe mitwirken zu können.
All diese Aspekte und Diskussionspunkte der 86. NBG-Sitzung finden Sie auch im Video-Mitschnitt auf unserem Youtube-Kanal.
Ellen Boettcher
Ausführliche Informationen finden Sie in dem Ergebnisprotokoll anbei.
