Kurzbericht | 12.04.2022
Es gab erneut Besuch aus dem Deutschen Bundestag und einen intensiven Austausch über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Endlagersuche und den Umgang mit Atommüll. Darüber hinaus gaben die Sachverständigen des NBG einen Zwischenstand zu ihrer bisherigen Arbeit.
Als Bundestagsabgeordneter betrat Klaus Wiener im letzten Herbst Neuland. Doch der gelernte Energieanlagenelektroniker und promovierte Volkswirt begleitet die Energiepolitik Deutschlands schon seit vielen Jahren. Nur konsequent, dass er nun für die CDU auch im Umweltausschuss sitzt. Auf der April-Sitzung des Nationalen Begleitgremiums stellte er sich vor und betonte, wie wichtig der Austausch zwischen dem Gremium und der Politik sei. Es bestünde über den Umweltausschuss hinaus großes Interesse daran, Themen wie die Energiesicherheit in Deutschland zu diskutieren.
Der Krieg in der Ukraine sei eine Zeitenwende, der die internationale Ordnung auf den Kopf gestellt habe. Das Konfliktpotential werde uns noch Jahre lang begleiten – auch energiepolitisch. Trotz seines Bekenntnisses zu erneuerbaren Energien, zeigte sich Klaus Wiener offen, über die Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland nachzudenken. Diese sollen eigentlich Ende des Jahres endgültig abgeschaltet werden. Doch wie realistisch ist so ein Weiterbetrieb, um den „energy gap“ Deutschlands zu überbrücken und die Abhängigkeit von Russland zu minimieren?
Einige NBG-Mitglieder verwiesen auf den breiten politischen Konsens, mit dem einst der Atomausstieg beschlossen wurde. Jetzt den erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg zu forcieren, sei ein fatales gesellschaftliches Signal und würde die Glaubwürdigkeit der Endlagersuche beschädigen.
Darüber hinaus wurden Argumente gegen eine Laufzeitverlängerung genannt, die vom Bundesumweltministerium und auch vom Bundeswirtschaftsministerium bereits geprüft worden sind.
Längere Laufzeiten bedeuten frische Brennstäbe, deren Beschaffung langwierig ist. Rund anderthalb Jahre würde es dauern. Damit könnten die drei verbliebenen AKWs Isar 2, Neckarwestheim und Emsland frühestens im Herbst 2023 zusätzlich Strom liefern. Hinzukommt: Das nötige Uran wird bisher zum größten Teil aus Kasachstan und Russland importiert. Neue Lieferketten müssten also her.
Die genehmigungsrechtlichen und technischen Hürden sind so hoch, dass eine Laufzeitverlängerung wenig Sinn ergibt, um die Energiesicherheit Deutschlands zügig zu garantieren. Zumal Atomstrom gerade mal sechs Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmacht.
Darüber hinaus: Will man weiter in eine Hochrisikotechnologie wie Atomkraft investieren, deren „Verwundbarkeit“ in Kriegszeiten gerade schmerzlich vor Augen geführt wird?
Der bisherige Konsens, Atomkraftwerke nicht zu Angriffszielen zu machen, ist mit dem russischen Angriff auf die ukrainischen AKWs in Tschernobyl und Saporischschja obsolet geworden.
Muss man den bisherigen Umgang mit Atommüll vor diesem Hintergrund nicht neu denken? Vor allem was die oberirdischen Zwischenlager angeht, in denen der hoch radioaktive Müll gelagert wird, bis ein unterirdisches Endlager gefunden ist? Das NBG möchte diese wichtige Diskussion fortsetzen und sie auf die Agenda seiner Klausur im Mai nehmen.
Ein weiterer Schwerpunkt auf der Sitzung waren die Vorträge der Sachverständigen des Nationalen Begleitgremiums. Diese begleiten aus geologischer Sicht im Namen des NBG die Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und können dort Einsicht in Akten nehmen, die für die Öffentlichkeit zum Teil nicht zugänglich sind.
Welche Daten liegen vor? Sind die Umsetzungsschritte der BGE im Verfahren nachvollziehbar? Ein wichtiger Kontrollmechanismus, um die Qualität der Endlagersuche zu gewährleisten und Transparenz herzustellen.
Nun gaben die Sachverständigen einen Zwischenstand zu ihrer bisherigen Arbeit. Alle sind sich einig: Auf der Arbeitsebene ist das Zusammenspiel mit der BGE gut.
Doch auch Kritik wurde laut. Die bisherige Methodenentwicklung der BGE sei zu beschreibend und wenig fassbar. Gerade Unsicherheiten müssten klarer benannt und mit vorhandenen Daten und Zahlen unterlegt werden.
Zudem wünschen sich die Sachverständigen eine offenere Kommunikation der BGE mit der Öffentlichkeit: Bürger*innen, Kommunalvertreter’innen und Interessierte sollten stärker mitgenommen werden, und nicht erst am Schluss erfahren, warum ihre Region weiter im Rennen um ein Endlager ist.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die umfangreiche Veranstaltungsreihe, die die BGE im März veranstaltet hat, um ihre bisherige Methodenentwicklung vorzustellen. Rund 1750 Personen nahmen an den Diskussionsrunden und Vorträgen teil – vor allem Fachpublikum. Das Thema und die Präsentationen waren für Endlager-Neulinge oft zu komplex.
Die BGE möchte weiter an einer passgenaueren Ansprache für unterschiedliche Zielgruppen arbeiten. Was für den Laien zu unverständlich ist, kann für die Wissenschaftler*innen zu redundant und langweilig sein. Diesen Drahtseilakt hinzubekommen, ist die große Herausforderung für alle Akteure.
All diese Aspekte und Diskussionspunkte finden Sie im Video-Mitschnitt der Sitzung auf unserem Youtube-Kanal.
Aygül Cizmecioglu
Die Kurzberichte greifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Schlaglichter aus den Sitzungen auf. Ausführliche Informationen finden Sie im Ergebnisprotokoll im Anhang.
