Kurzbericht | 20.01.2022
Neues Jahr, neue Sitzung – 2022 startete in digitaler Form. Im Rahmen der Speaker Series gab es Einblicke in die Arbeit der Entsorgungskommission. Die kontinuierliche Akteneinsicht war ebenso Thema wie ein trauriger Abschied.
Er war einer der wichtigsten Chronisten der Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland. Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, hatte die jahrzehntelangen Debatten um den Ausstieg aus der Kernenergie mit Herzblut und sehr viel Wissen maßgeblich beeinflusst. 
Er nahm häufig auch an NBG-Sitzungen teil und bereicherte mit seinem kritischen Blick – auch auf das NBG - jede Diskussion. Sein plötzlicher Tod war ein Schock für alle. Am Anfang der Januar-Sitzung würdigte das NBG Jochen Stay mit einer Schweigeminute.
Abschied von einem streitbaren Geist, der mit seinem Erfahrungsschatz dem Verfahren und allen Beteiligten fehlen wird.
Transparenz war für Jochen Stay ein Schlüsselbegriff in der Endlagersuche. Keine Deals hinter verschlossenen Türen, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen – auch für das NBG sind diese Punkte immens wichtig. Kein Vertrauen ohne Transparenz. Ein Schritt in diese Richtung ist das Recht auf Akteneinsicht.
Laut Geologiedatengesetz darf das NBG auch unter Verschluss befindliche Unterlagen rund um das Standortauswahlverfahren einsehen. Zwar müssen Gremienmitglieder und vom NBG beauftragte Sachverständige dabei eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen, doch sie sind nah dran an wichtigen Entscheidungsschritten. Werden Lücken sichtbar, sind Daten nicht transparent oder nachvollziehbar, kann das NBG wie ein „Frühwarnsystem“ fungieren und Probleme ansprechen.
Das ist gerade jetzt relevant. Aktuell befindet sich das Verfahren im sogenannten Schritt 2 der Phase 1. Die Frage lautet: Welche Standortregionen sollen übertägig erkundet werden? Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) entwickelt derzeit die Methodik, die für die Sicherheit des künftigen Endlagers entscheidend sein wird.
Gremien-Mitglieder, wissenschaftliche Mitarbeiter*innen der NBG-Geschäftsstelle sowie ein Pool an NBG-Sachverständigen wollen diese Entwicklung kontinuierlich begleiten und Einsicht in den BGE-Datenraum nehmen. Mitte Februar ist der nächste Termin dafür angepeilt.
Wissenschaftliche Expertise ist die Basis des ganzen Verfahrens. Das NBG vergibt regelmäßig Gutachten zu vielen Aspekten der Standortsuche – die Bandbreite reicht von Öffentlichkeitbeteiligung bis zur geologischen Einordnung der drei Wirtsgesteine. Auf der Sitzung, an der erstmals auch interessierte Bürger*innen direkt via Videoschalte teilnehmen konnten, kam die Frage auf, ob man diese Expertise nicht auch anderen Gruppierungen, z.B. der neu ins Leben gerufenen Planungs- und Beratungsgruppe, zur Verfügung stellen könnte.
Die Planungs- und Beratungsgruppe ist ein Zusammenschluss von gesellschaftlichen Organisationen und Vertreter*innen von Kommunen, der Wissenschaft und der beteiligten Institutionen. Sie soll das sogenannte Fachforum, das ein bis zwei Mal im Jahr tagen und die Beteiligungslücke bis zu den Regionalkonferenzen schließen soll, vorbereiten.
Armin Grunwald, der Ko-Vorsitzende des NBG, der diesmal moderierte, ist offen für solch eine wissenschaftliche Unterstützung. Sie sei wichtig, um Augenhöhe zwischen den unterschiedlichen Akteuren herzustellen. In welcher Form der Support realisiert werden kann, muss noch diskutiert werden. Es wurde nochmal betont, dass alle NBG-Gutachten sowie ihre verständliche Zusammenfassung auf der NBG-Website allen Interessierten zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus will das Gremium ab sofort das Format „Speakers Series“ etablieren. Wichtige Stimmen aus der Forschung rund um die Endlagersuche sollen auf NBG-Sitzungen ihre Arbeit vorstellen und in einen Dialog mit der Öffentlichkeit treten. Den Anfang machte Prof. Dr. Barbara Reichert. Sie ist Vorsitzende der Entsorgungskommission (ESK).
Die ESK ist ein Gremium – zusammengesetzt aus Geowissenschaftler*innen, Chemiker*innen und Vertreter*innen anderer Fachrichtungen - das das Bundesumweltministerium in Fragen der Endlagerforschung ehrenamtlich berät. Die Entsorgungskommission stünde im engen Austausch mit internationalen Partnerorganisationen in Frankreich, Schweden und der Schweiz, so Barbara Reichert.
Sie unterstrich, dass die Endlagersuche als „lernendes Verfahren“ angelegt ist. Neue Forschungsergebnisse und methodische Entwicklungen sollten eingebunden werden. Eventuelle Korrekturen und Rücksprünge im Verfahren könnten nötig werden. Doch um Endlosschleifen vorzubeugen, sei es wichtig, schon frühzeitig Kriterien für solche möglichen Rücksprünge zu definieren und zu kommunizieren.
Auf der Januar-Sitzung wurde erneut deutlich, wie wichtig Wissenschaftskommunikation für die Endlagersuche ist. Zwar ist die Forschung das Fundament des Verfahrens, doch wenn diese nicht klar und verständlich kommuniziert wird, verliert man den Halt in der Öffentlichkeit – und somit auch das Vertrauen.
Aygül Cizmecioglu
Die Kurzberichte greifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Schlaglichter aus den Sitzungen auf. Ausführliche Informationen finden Sie in dem Ergebnisprotokoll anbei.
