Kurzbericht | 02.02.2021
Wie kann gute Partizipation aussehen? Und was bedeutet eigentlich Sicherheit? Das waren zwei Fragen, die im Fokus der Februar-Sitzung standen. Denn die 1. Fachkonferenz steht in den Startlöchern. Und das NBG möchte diese als Beobachter begleiten– mit eigenen Gutachten und Feedback-Veranstaltungen.
Gute Öffentlichkeitsbeteiligung ist auch schon ohne Corona eine Herausforderung. In Pandemie-Zeiten wird sie zu einem echten Drahtseilakt. Wie lassen sich Abstandsregeln, die Angst vor Ansteckung vereinbaren mit offenem Austausch und kritischem Dialog vor Ort? Gerade bei so einer gesellschaftlichen Mammutaufgabe wie der Endlagersuche.
Die Partizipation ist das Herzstück dieses Verfahrens. Ohne Beteiligung, kein Vertrauen! Dieses Motto wurde, nach all den politischen Fehlern der Vergangenheit, sehr bewusst gewählt. 
Transparente Entscheidungen statt Klüngelei in Hinterzimmern. Breite Mitgestaltung statt politischer Alleingänge. So das Ziel!
Die 1. Fachkonferenz wird dabei zu einer Nagelprobe. Hier sollen sich vom 5. bis zum 7. Februar 2021 alle interessierten Bürger*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie relevante Akteure und Wissenschaftler*innen mit dem Zwischenbericht zu den Teilgebieten auseinandersetzen.
Coronabedingt wird die erste Veranstaltung komplett online stattfinden. Wenn sich die Pandemie-Situation in den nächsten Monaten nicht entspannt, müssen die zwei weiteren Fachkonferenz-Termine im April und Juni ebenfalls in den digitalen Raum umziehen.
Abstand, klar! Aber keine Abstriche bei der Partizipation – so das Credo des NBG. Das Gremium möchte kritisch die Umsetzung der Fachkonferenzen begleiten und sehr genau beobachten, ob der hehre Anspruch der Beteiligung bei reinen Online-Veranstaltungen überhaupt erfüllt werden kann. Denn Fakt ist: Corona darf nicht zur Entschuldigung für schlechte Partizipation werden. Das ist auch aus juristischer Sicht eindeutig.
Die Fachgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung im NBG stellte auf der Sitzung zahlreiche Ideen vor, wie eine konstruktive Begleitung zu diesem Thema aussehen könnte.
Zunächst soll es nach jeder Fachkonferenz eine Feedback-Veranstaltung des NBG geben. Hier möchte das Gremium Bürger*innen ein Forum geben. Was lief gut? Wo gibt es noch Luft nach oben? Konnten sie sich auf der Fachkonferenz einbringen, mit anderen vernetzen? Fand ein Austausch auf Augenhöhe statt?
Das Ziel des NBG: Den Menschen zuhören und aus deren Feedback lernen für die nächsten Veranstaltungen. Die erste Feedback-Runde findet am 8. Februar statt.
Gleichzeitig soll ein unabhängiger Gutachter für das NBG die Öffentlichkeitsbeteiligung unter die Lupe nehmen – sowohl die grundlegenden Prinzipien von guter Partizipation, z.B. in digitaler Form, als auch die Realisierung am Beispiel der Fachkonferenzen.
Dafür hat der Partizipationsbeauftragte Hans Hagedorn bereits erste methodische Kriterien aufgestellt. Die Bandbreite reicht von den technischen Rahmenbedingungen über die Moderation bis zur Vernetzung der Akteure. Dieser Kriterienkatalog ist als Arbeitsgrundlage gedacht, der stetig weiterentwickelt werden soll.
Auf der Sitzung stellte auch die Fachgruppe Strahlenschutz und Sicherheit den Stand ihrer Arbeit vor. Was bedeutet eigentlich Sicherheit in Bezug auf ein Endlager? Das ist eine der zentralen Fragen. Ein Indikator dafür ist die zusätzliche Strahlenbelastung, die durch die Lagerung von hoch radioaktiven Abfällen verursacht wird. Da man ein Endlager für 1 Million Jahre im Blick hat, kann man diesen Dosiswert nur abschätzen.
Die Aufgabe liegt beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), die einen Entwurf für diese Abschätzung vorgelegt hat. Die NBG-Fachgruppe hat sich intensiv mit dem Dokument beschäftigt und dabei kritische Punkte entdeckt.
Bemängelt wird, dass der Text sehr heterogen gestaltet ist – ein Mix aus Rechtstexten, Erläuterungen und mathematischen Gleichungen. Während z.B. die Modelle, die die Geosphäre, also den Untergrund betreffen, recht allgemein gehalten sind, ist der Abschnitt über die Biosphäre, also alles, was über der Erde liegt, sehr detailreich beschrieben.
Warum ist dieses BASE-Papier so entscheidend für das weitere Verfahren? Weil es eine Art Anleitung für die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist, damit sie die Dosisabschätzung überhaupt vornehmen kann. Doch ist der jetzige Entwurf mit diesen unterschiedlichen Detailschärfen dafür überhaupt ausreichend?
Das will das NBG nun mit mehreren Gutachten klären lassen. Diese fachlichen Einschätzungen sollen im Frühjahr 2021 vorliegen. Rechtzeitig zu jenem Workshop, den das BASE zum Thema Dosisabschätzung veranstalten und mit der Öffentlichkeit diskutieren möchte.
Aygül Cizmecioglu
Die Kurzberichte greifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Schlaglichter aus den Sitzungen auf. Ausführliche Informationen finden Sie in dem Ergebnisprotokoll anbei.
