Kurzbericht | 12.01.2021
Wieder digital, wieder randvoll gefüllt mit Themen. Auf der ersten Sitzung des neues Jahres stellten die Fachgruppen ihre Themen für 2021 vor und es wurde erneut über eine wissenschaftliche Reflexion des Verfahrens gesprochen. Diesmal als Gast mit dabei: CDU-Bundestagsabgeordneter Karsten Möring.
Die Peer Review stand wieder prominent auf der Agenda. Nach Nina Scheer, Sylvia Kotting-Uhl und Hubertus Zdebel, war diesmal der Bundestagsabgeordnete der CDU, Karsten Möring, Gast der NBG-Sitzung. Auch er unterstützt das Vorhaben des NBG. Karsten Möring begrüßt eine Begutachtung des deutschen Endlagersuchverfahrens von außen und erhofft sich Anregungen zu der Art und Weise mit der in Deutschland die Endlagersuche angegangen wird.
Wenig Spielraum sieht er allerdings bei Fragen zu den gesetzlichen Grundlagen - einem eher schwerfälligen Bereich. Größere Erfolgschancen räumt er „beweglichen“ Fragen ein, die die Gestaltung des Verfahrens betreffen. Hier sehe er mehr Möglichkeiten Handlungsempfehlungen aus einer Begutachtung umzusetzen.
Auf die Frage hin, wie er die für viele überraschend große Fläche der Teilgebiete von ca. 54% der Bundesrepublik bewerte, erklärte Karsten Möring, dass er darin durchaus einen Vorteil für das Verfahren sehe: Wenn nun für den nächsten Schritt die Fläche deutlich reduziert werde und damit viele Bürger*innen erleichtert feststellten, dass ihr Wohnort nicht als Endlagerstandort in Frage kommt, sei zu erwarten, dass das Verfahren von diesen Bürger*innen Zuspruch erhalten werde. Keine rationale, aber vielleicht doch nachvollziehbare Reaktion?
Die aktuellen Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten zum Peer Review gaben Anlass, über neue Formate des regelmäßigen Austauschs. So diskutierte die Fachgruppe Öffentlichkeitsbeteiligung beispielsweise über thematische Kamingespräche, die mit Politikern geführt werden könnten. Den Kontakt mit der Öffentlichkeit wolle die Fachgruppe bei weiteren Bürger*innensprechstunden im Anschluss an die NBG-Sitzungen suchen.
Für Transparenz in der Öffentlichkeit möchte die Fachgruppe Geologie und Grundlagendaten sorgen, indem sie einen Beschluss erzielte, der die Sachverständigengruppe nach Geologiedatengesetz mit ersten Aufträgen ausstattet. Die Sachverständigen sollen sich geologische Daten bei der BGE ansehen und bewerten, die noch nicht öffentlich sind.
Ein Gutachten möchte auch die Fachgruppe Sicherheit und Strahlenschutz vergeben. Dabei soll es um die Berechnungsgrundlage für die Dosisabschätzung bei der Endlagerung von hoch radioaktiven Abfällen gehen. Diese ist Grundlage für die Abschätzung der möglichen zusätzlichen Strahlenbelastung. Aber ist die Berechnungsgrundlage zur Abschätzung der freigesetzten Strahlung nachvollziehbar? Diese Frage soll im Mittelpunkt des Gutachtens stehen.
Wiebe Förster
Die Kurzberichte greifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Schlaglichter aus den Sitzungen auf. Ausführliche Informationen finden Sie im Ergebnisprotokoll anbei.
