Kurzbericht | 08.12.2020
Auf der letzten Sitzung des Jahres richtete das NBG den Blick auf seine Themenschwerpunkte für 2021. Gutachten und Workshops zur Öffentlichkeitsbeteiligung und geologischen Daten sollen im Fokus stehen. Ein Prüfstein für das Verfahren werden die Fachkonferenzen.
Wie funktioniert gute Öffentlichkeitsbeteiligung? Schon in coronafreien Zeiten erhitzt diese Frage die Gemüter. Im Moment, wo Veranstaltungen vor Ort pandemiebedingt unmöglich sind und viele auf digitale Formate umschwenken, bekommt sie eine ganz besondere Brisanz.
Nach der Auftaktveranstaltung im Oktober sollen ab Februar 2021 die Fachkonferenzen losgehen – eine wichtige Etappe im Verfahren. Bis jetzt sind diese als digitale Events geplant.
Austausch in Videocalls statt in Kaffeepausen, technische Herausforderungen – geht das? Schließt man dadurch vielleicht bestimmte Gesellschaftsgruppen aus? Schließlich betrifft die Endlagersuche nicht nur "Digital Natives", sondern auch Menschen, für die WLAN und Zoom-Konferenzen nicht zum Alltag gehören.
Ist reine digitale Partizipation überhaupt juristisch mit dem Standortauswahlgesetz abgedeckt? Wie sinnvoll wäre eine Verschiebung? Diese Fragen wurden auch auf der 46. NBG-Sitzung gestellt – sowohl von Bürger*innen, die die Sitzung via Livestream auf dem YouTube-Kanal des NBG verfolgten, als auch von NBG-Mitgliedern.
Eine Fachgruppe im NBG beschäftigt sich mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im Verfahren. Sie möchte diese Punkte im nächsten Jahr auch in Form von Gutachten klären lassen. Angedacht sind zudem Workshops nach den jeweiligen Fachkonferenzen, um Fehlentwicklungen und Probleme direkt anzusprechen und für die weiteren Termine zu korrigieren. Proaktiv Impulse geben statt im Nachgang kleinteilig zu verbessern – so die Devise.
Viele Akteure, viele Meinungen, viele Konfliktlinien. Mit diesem Geflecht wird sich 2021 eine Fachgruppe des NBG beschäftigen. Zugleich soll das Zusammenspiel der vielen politischen und gesellschaftlichen Player in einem Peer-Review unter die Lupe genommen werden. Wie funktioniert das Verfahren bis jetzt? Wo sind Korrekturen nötig? Eine internationale Gruppe von unabhängigen Wissenschaftler*innen soll diesen Fragen nachgehen.
In puncto Peer-Review hatte sich das NBG auf der letzten Sitzung mit den Bundestagsabgeordneten Nina Scheer (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) ausgetauscht. Diesmal waren Hubertus Zdebel (Die Linke) und eine Mitarbeiterin von Judith Skudelny (FDP) dabei, um ihre politische Einschätzung zu geben.
Alle sind sich einig, dass eine Reflexion von außen wichtig für das Verfahren ist. Doch die genaue Ausgestaltung muss noch geklärt werden. Eine offene Frage ist z. B., wer solch eine wissenschaftliche Betrachtung in Auftrag gibt – das NBG oder der Bundestag? Eine Arbeitsgruppe des Gremiums will sich genau damit beschäftigen und Ideen entwickeln.
Der Umgang mit geologischen Daten, vor allem mit jenen, die nicht veröffentlicht werden dürfen, ist ein weiteres Konfliktfeld im Prozess. Schließlich bilden diese Daten das Fundament für wichtige Entscheidungen. Ist mein Wohnort zurecht als Teilgebiet ausgewiesen worden? Wurden alle relevanten geologischen Daten dabei berücksichtigt? Gibt es blinde Flecken?
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist für die Beantwortung dieser Fragen zuständig. Wenn Bürger*innen hier keine hinreichenden Antworten bekommen, wäre das NBG gefragt.
Um die Transparenz im Verfahren zu sichern darf das Gremium eine Gruppe von Sachverständigen einsetzen, die auch unter Verschluss befindliche geologische Daten einsehen und bewerten kann, z.B. ob die BGE die relevanten Kriterien richtig angewendet hat.
Die Namen der renommierten Geologen und Geophysiker, die Teil dieser Sachverständigengruppen sind, hatte das NBG bereits verkündet. Nun wurde beschlossen, dass auch die Öffentlichkeit rund um die Fachkonferenz und die AG, die diese vorbereitet, Fragen und Vorschläge an die Sachverständigen richten kann.
Wie das konkret ablaufen könnte, wurde auf der Sitzung vorgestellt. Mit diesem Angebot möchte das NBG nochmals betonen, wie wichtig Ideen und Impulse aus der Bevölkerung für dieses Verfahren sind. Früh beteiligen, genau hinhören, auch bei kritischen Stimmen und immer wieder Schritte hinterfragen – nur so ebnet man bei der Endlagersuche den Weg für Akzeptanz.
Aygül Cizmecioglu
Die Kurzberichte greifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Schlaglichter aus den Sitzungen auf. Ausführliche Informationen finden Sie in dem Ergebnisprotokoll anbei.
