Kurzbericht | 27.11.2020
Die Agenda war prall gefüllt und Gäste aus der Politik mit dabei. Die Vorbereitung der Fachkonferenzen 2021 war ein Thema, ebenso die Reflexion des Verfahrens in Form eines Peer Reviews und eine zukünftige NBG-Veranstaltung.
Es war ein Novum – erstmals fand eine NBG-Sitzung komplett digital statt. Die Verschärfung der Corona-Situation hatte dem Gremium keine andere Wahl gelassen. Um die „Bildschirmmüdigkeit“ ein wenig abzufedern, tagte man am 26. und 27. November 2020 an zwei Tagen. Wie zuletzt wurde die Sitzung live auf dem YouTube-Kanal des NBG übertragen. Sowohl im Livechat als auch bei der anschließenden Öffentlichkeitssprechstunde gab es für die Zuschauer*innen die Chance, Fragen ans Gremium zu richten.
Hier wurde auch die Kritik geäußert, dass immer mehr NBG-Diskussionen intern ablaufen und wichtige Sitzungsunterlagen nicht rechtzeitig auf der Website zu finden sind. Das Gremium sieht darin ebenfalls eine Schwachstelle und ist für die Zukunft sensibilisiert. So sollen z. B. wichtige Unterlagen und Protokolle der einzelnen NBG-Fachgruppen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Transparenz gilt nicht nur für andere, sondern natürlich auch für das NBG selbst.
Ein „lernendes Verfahren“ heißt auch, dass sich die Akteure immer wieder auch in ihrer Rolle und in ihren Aufgaben hinterfragen. Diese Reflexion soll im Mittelpunkt eines Peer Reviews stehen, den das NBG als Idee auf der Sitzung vorstellte und mit Bundestagsabgeordneten diskutierte.
Es geht darum, das bisherige Verfahren von unabhängigen Wissenschaftler*innen evaluieren zu lassen.
Was funktionierte bis jetzt gut? Wo gibt es noch Luft nach oben? Gerade der Umgang der einzelnen Akteure mit der Öffentlichkeitsbeteiligung könnte ein spannender Aspekt sein.
Sylvia Kotting-Uhl, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, begrüßte die Idee und betonte, wie wichtig der Blick von außen dabei ist. Die Gruppe der Wissenschaftler*innen solle international zusammengesetzt sein, um mögliche „deutsche Betriebsblindheit“ auszuschließen.
Man könne dabei sicherlich auch von der Expertise von Forschern z. B. aus Japan, die eine große Erfahrung mit atomaren Hinterlassenschaften haben, profitieren.
Auch Nina Scheer, Bundestagsabgeordnete der SPD, fand den Vorschlag Peer Review sehr sinnvoll. Offen blieb, wer solch eine Außenbetrachtung in Auftrag geben sollte – der Bundestag oder das NBG? Wenn das Gremium selbst Teil dieser wissenschaftlichen Evaluierung wird, sei es schwierig, gleichzeitig als Auftraggeber zu fungieren – so der Tenor.
Gleichzeit fügte Nina Scheer ein, dass solch eine Reflexion kein Element der Verzögerung werden sollte.
Faktor Zeit! Immer wieder wird die Forderung erhoben, die Zeitachse der Endlagersuche kritisch zu prüfen. Die Corona-Pandemie macht im Moment Vor-Ort-Veranstaltungen fast unmöglich. Wird sich die Lage bis zur 1. Fachkonferenz im Februar soweit normalisieren, dass auch ein Austausch vor Ort realisierbar ist? Niemand weiß das!
Das erschwert auch die Arbeit der AG Vorbereitung, die nach der Auftaktveranstaltung im Oktober ihre Arbeit aufgenommen hat. Ihr Job ist es vor allem, das Programm der ersten Fachkonferenz im Februar zu erarbeiten. Mit dabei sind jeweils drei Vertreter*innen von Kommunen, gesellschaftlichen Organisationen und aus der Wissenschaft sowie Bürger*innen.
Doch allein die Limitierung auf zwölf Personen sorgte bei der Wahl für Kritik. Moniert wurde von der AG auch die aus ihrer Sicht schleppende Unterstützung durch die Geschäftsstelle Fachkonferenz.
Erschwert wird sowohl für die AG Vorbereitung als auch für alle anderen Akteure die Arbeit durch das Ausweichen auf komplett digitale Formate. Videocalls sind kein vollwertiger Ersatz für den Austausch vor Ort. Nun gilt es aus den bisherigen Fehlern zu lernen und die zukünftigen digitalen Formate so zu organisieren, dass die Kommunikation besser funktioniert.
Coronabedingt musste auch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihre Sprechstunden im Nachgang zur Veröffentlichung ihres Zwischenberichts vollständig in den digitalen Raum verlegen.
Steffen Kanitz von der BGE-Geschäftsführung betonte, wie wichtig es ist, die Online-Möglichkeiten auszuloten und in Kontakt mit den Bürger*innen zu bleiben. Er gab einen kurzen Zwischenstand über die Informationsangebote der BGE.
Die Bandbreite reicht von einer interaktiven Karte über Storymaps bis zu Erklärvideos zum Zwischenbericht. Ihr Ziel sei es, dieses komplexe wissenschaftliche Thema so zu vermitteln, dass es auch von vielen Menschen verstanden wird, so Steffen Kanitz.
Gerade bereite sich die BGE auf Schritt 2 vor. Fragen der Langzeitsicherung und zu Endlagerbehältern müssten nun geklärt werden. Darüber hinaus soll es einen Vergleich der drei Wirtsgesteine Salz, Ton und Kristallin geben. Klar ist: die Auswahl der potentiellen Standorte für ein Endlager muss sich radikal einengen. Im Moment kommt laut BGE halb Deutschland dafür in Frage.
Genau das ist auch ein Kritikpunkt am Zwischenbericht Teilgebiete. Denn je größer die Auswahl, umso weniger Betroffenheit herrscht in der Bevölkerung. Kommt diese Betroffenheit und das Interesse allerdings sehr spät, weil die Eingrenzung der Regionen spät erfolgt, gibt es keine Chance mehr, sich wirklich in das Verfahren einzubringen. Als „Beteiligungsparadoxon“ wird dieser Zustand bezeichnet. Doch wie kommt man da raus?
Entscheidend ist, die Öffentlichkeit und wichtige Player so früh wie möglich in Entscheidungsprozesse einzubinden und auch kritische Stimmen an einem Tisch zu versammeln.
Diesen Ansatz möchte das NBG mit einer Veranstaltung im Januar verfolgen. Unter der Federführung des Partizipationsbeauftragten Hans Hagedorn soll die Rolle der Bundesländer bei den Fachkonferenzen im Fokus stehen.
In Erinnerung ist, wie die Landesregierung in München die Eignung Bayerns als Endlagerstandort in Frage stellte. Welche Folgen hat solch ein Ausscheren für das Verfahren? Wie können die Bundesländer sowohl ihre Region als auch das Verfahren unterstützen? Solche Fragen sollen auf der NBG-Veranstaltung intensiv mit Vertreter*innen der unterschiedlichen Landesregierungen diskutiert werden. Die Veranstaltung ist, angedockt an die 47. NBG-Sitzung, am 12. Januar 2021 geplant.
Zugleich ist ein neues journalistisches Talk-Format in Arbeit. Unter dem Titel „Streitgespräche“ will das NBG unterschiedliche Personen und Perspektiven in einen Dialog bringen. Ein Thema, eine Frage, zwei Positionen – so das Motto. Geplant ist, Anfang des nächsten Jahres mit dieser Gesprächsreihe zu starten.
Aygül Cizmecioglu
Die Kurzberichte greifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Schlaglichter aus den Sitzungen auf. Ausführliche Informationen finden Sie im Ergebnisprotokoll anbei.
