Kurzbericht | 26.09.2020
Kurz vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete stellte das NBG den Austausch mit der Öffentlichkeit in den Mittelpunkt und zog eine kleine Zwischenbilanz. Wo stehen wir im Verfahren? Was ist bis jetzt gut gelaufen und wo gibt es noch Luft nach oben?
Prof. Dr. Randolf Rausch berichtete von seiner Akteneinsicht bei der BGE. Für einige Tage konnte er dort alle Akten und Unterlagen einsehen. Herr Rausch war damit beauftragt, zu überprüfen, ob die Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen an verschiedenen Lokationen vergleichbar angewendet wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll auch die Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien vergleichend überprüft werden.
Von seiner bisherigen Akteneinsicht und einer persönlichen Einschätzung erwarte er, dass Gorleben und Waddekath weiter im Verfahren blieben.
Herr Rausch schätzt die Arbeitsweise der BGE als professionell, nachvollziehbar und unvoreingenommen ein. Trotzdem sprach er auch einige Mängel an. Zum Beispiel nannte er die Notwendigkeit der Konkretisierung des bestimmenden Parameters für die Wasserdurchlässigkeit in einem zukünftigen Endlager. Außerdem müssten die 3D-Modelle anhand vorhandener Bohrungen überprüft werden.
Kritik wurde auch von Klaus Brunsmeier an der hohen Zahl von Referenzdaten geäußert, die bei der Ermittlung der Teilgebiete zum Tragen kamen: Wo in einem Gebiet keine Daten zu einem Kriterium vorlagen, wurde aus der Literatur eine Bandbreite möglicher Werte ermittelt, die für eine bestimmte Eigenschaft des Wirtsgesteins bekannt sind. Auf deren Grundlage nahm die BGE Einschätzungen zur (Nicht-)Erfüllung von Abwägungskriterien vor.
Die Teilnehmer*innen der Diskussionsrunden beschäftigen sich aus ganz verschiedenen Perspektiven mit der Endlagersuche: Von der/dem Bürger*in, über einen Bürgermeister einer Zwischenlager-Gemeinde und Sprechern von Umwelt- und Bürgerinitiativen bis zum Wissenschaftler. Entsprechend verschieden fielen auch die Bewertungen des bisherigen Standortauswahlverfahrens und die Erwartungen an die bevorstehende Fachkonferenz Teilgebiete aus. Zu schnell, zu langsam, vertrauenswürdig oder zweifelhaft? Und gibt es eigentlich einen Konsens zum Verfahren?
Einigkeit herrschte darin, dass hohe Transparenz, eine detaillierte Dokumentation und ein offener, respektvoller Austausch von einer erfolgreichen Fachkonferenz Teilgebiete erwartet werden. Auch an das NBG wurden Erwartungen für die Zeit der Fachkonferenz Teilgebiete herangetragen. So könne das NBG darauf achten, dass alle gestellten Fragen der Öffentlichkeit berücksichtigt werden, aber auch selber einen kritischen Blick auf den Zwischenbericht richten und ihn nicht einfach „durchwinken“.
Auch online gab es bei einem neuen Format die Möglichkeit, sich bei einer Diskussion einzubringen. Diese wurde begleitet von Online-Umfragen, bei denen sich sowohl die Teilnehmer*innen vor Ort, als auch diejenigen aus der Online-Runde beteiligen konnten. Dabei zeigte sich zum Beispiel, dass die Zweifel an der Transparenz des Verfahrens groß sind. Aber auch der Wissenschaftlichkeit und der Chancengleichheit aller Gebiete standen einige Umfrageteilnehmer*innen skeptisch gegenüber.
Im Austausch wurden Erwartungen an die Fachkonferenz Teilgebiete geäußert. Dabei lautete eine zentrale Forderung, dass die Geschäftsstelle beim BASE auch den Austausch in Arbeitsgruppen zwischen den Terminen der Fachkonferenz unterstützen müsse. Auch sollte es den Teilnehmer*innen der Fachkonferenz im Sinne der Selbstorganisation möglich sein, die Moderation selbst zu wählen.
Bisher ist es vom BASE so vorgesehen, dass vom Bundesamt beauftragten Moderatoren durch die Konferenztermine führen.
Ein Kritikpunkt an das NBG, der sowohl von Teilnehmer*innen vor Ort als auch in der Online-Diskussion geäußert wurde: Das NBG müsse sich mit seinen Forderungen stärker durchsetzen und auch mal eine „rote Linie ziehen“.
Wiebe Förster
