Kurzbericht | 09.02.2020
Ein Ausblick auf das Geologiedatengesetz und die Veröffentlichung der Teilgebiete in diesem Jahr. Rückblick auf den Jugendworkshop vom vergangenen Herbst. Reflexion des Vergangenen und die Planung von eigenen Formaten – diese Punkte standen im Fokus der NBG-Sitzung in Berlin.
Wieviel Zusammenarbeit ist möglich und ab wann ist eine Abgrenzung nötig? BASE, BGE, NBG – das Standortauswahlverfahren wird von vielen Akteuren begleitet. Synergien und Kooperationen sind wichtig. Aber ebenso eine klare Profilschärfung und der kritische Blick auf den Anderen. Zwischen diesen Gegenpolen gilt es genau abzuwägen. So wie beim Jugendworkshop, der Ende Oktober 2019 stattfand. Die Mitorganisatoren im NBG reflektierten in der 37. Sitzung (09.02.2020) die Veranstaltung und stellten ihr Fazit vor.
Erstmals hatten NBG, BASE und BGE ihre Kräfte gebündelt und gemeinsam einen Workshop gestemmt. Wie können junge Menschen überhaupt erreicht werden und wie wollen sie sich bei der Endlagersuche beteiligen? Diese Frage stand für alle im Mittelpunkt. Man bekam ein Gespür dafür, welche Formate und Wissenstiefe von jungen Menschen gefordert wird. Neugier wurde geweckt, Multiplikatoren gewonnen, die Rolle von Social Media hervorgehoben. Die Kehrseite der Medaille: es waren viele Abstimmungsprozesse nötig, die viel Zeit und Energie kosteten.
Der Workshop war dennoch ein Erfolg – nicht zuletzt, weil sich die jungen Teilnehmenden eine Fortführung des Formats wünschten. Das NBG möchte dabei aber nicht an einem starren Korsett festhalten und noch nicht abschließend sagen, ob eine Dauerkooperation mit den anderen Akteuren eingegangen werden soll. Zunächst gilt es, generationsübergreifende eigene Veranstaltungen anzubieten und jungen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen.
Der Jugendworkshop war ein Modellprojekt, um alle für offene Formate und frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zu sensibilisieren. Dabei war eine konstruktive Kommunikation zwischen den Akteuren entscheidend. Aber es geht um mehr! Es geht um die grundsätzliche Zusammenarbeit zwischen dem NBG und dem BASE. Deshalb ist ein gemeinsames Treffen geplant. Wo gibt es im Umgang miteinander Hürden? Welche unterschiedlichen Vorstellungen von Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es? Wie läuft das Verfahren insgesamt und wo muss dringend nachjustiert werden? Darüber soll diskutiert werden.
Schon jetzt ist klar – in den nächsten Monaten werden entscheidende Weichen im Verfahren gestellt. Die BGE plant im Herbst die Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete. Es werden also jene Gebiete benannt, die grundsätzlich für ein Endlager in Frage kommen. Um Vertrauen zu schaffen, müssten alle geologischen Daten, die dieser Auswahl zugrunde liegen, veröffentlicht werden.
Ob und was veröffentlicht werden darf, soll künftig das Geologiedatengesetz regeln. Dieses liegt nun endlich als Regierungsentwurf vor. Es gab bereits Ende Januar ein Fachgespräch im Deutschen Bundestag, zu dem die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen hatten. Der Wirtschaftsausschuss wird sich im März mit dem Entwurf beschäftigen. Selbst wenn das Gesetz im Sommer in Kraft treten sollte, reicht das aus?
Experten gehen davon aus, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes mindestens die im aktuellen Entwurf vorgesehenen sechs Monate benötigt werden, um die geologischen Daten verständlich aufbereitet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Kommt der Zwischenbericht Teilgebiete Ende September, haben vor allem Bürger*innen kaum eine Chance, sich mit der geologischen Datenlage dahinter gründlich auseinander zu setzen.
Alles hängt mit allem zusammen. Ohne Geologiedatengesetz, keine Veröffentlichung der Daten. Ohne Veröffentlichung aller Daten, kein Vertrauen. Verschiebt sich ein Stein in diesem Bild, müssten alle anderen Steine ebenfalls neu geordnet werden. Wieviel Sinn macht es, an Zeitplänen festzuhalten, wenn die Grundlage dessen – das Geologiedatengesetz – erst mit Verzögerung in Kraft tritt?
Genau darüber diskutiert das NBG auch in der Beratungsgruppe für die Fachkonferenz Teilgebiete. Diese soll nach der Veröffentlichung der Teilgebiete vom BASE ausgerichtet werden. Die Gremienmitglieder, die an den Vorbereitungstreffen teilnehmen, kritisieren, wie wenig sich seit Monaten dort bewegt. Das Festhalten an unrealistischen Zeitplänen von Seiten des BASE, schüre zusätzlich Misstrauen. Dagegen betont das BASE, man wolle beratende Impulse von den Teilnehmenden, die Verantwortung trage man aber selbst.
Das NBG hat eine klare Linie formuliert: Es wird bei dem nächsten Treffen der Beratungsgruppe wieder als Gast teilnehmen. Aber es fragt sich, welchen Sinn die Teilnahme macht, wenn man mit den Vorschlägen nicht durchdringt. Denn eine Beteiligung als Feigenblatt ohne Wirkung, kommt für das Gremium nicht in Frage.
Um sich selbst ein genaueres Bild über den Umgang mit geologischen Daten zu verschaffen, will sich das NBG gutachterlich beraten lassen und sich im Frühjahr in einem eigenen Workshop bei den Staatlichen Geologischen Diensten informieren. Denn über allem steht für das Gremium die Maxime: die Zeit folgt dem Verfahren, nicht umgekehrt!
Aygül Cizmecioglu
Die Kurzberichte greifen ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Schlaglichter aus den Sitzungen auf. Ausführliche Informationen finden Sie im Ergebnisprotokoll anbei.
