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Geologiedatengesetz sorgt für Gesprächsstoff

Bildergalerie | 27.01.2020

Hält der Regierungsentwurf zum Geologiedatengesetz das, was er verspricht? Und erfüllt er die Anforderungen des Standortauswahlgesetzes? Diese Fragen standen am 27. Januar 2020 im Fokus eines Fachgesprächs im Deutschen Bundestag.

Das Fachgespräch in Bildern.

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Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu eingeladen. Der Gesetzesentwurf war erst Ende Dezember veröffentlicht worden. Es war die erste Gelegenheit, das Thema öffentlich mit allen relevanten Beteiligten zu diskutieren. Dementsprechend groß war das Interesse. Rund 60 Interessierte waren gekommen. Mit dabei: Vertreter*innen aus Politik, Behörden, Bürger*innen und das NBG. Aygül Cizmecioglu

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Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) saß bereits in der Endlagerkommission und ist Vorsitzende des Umweltausschusses. Für sie ist das Geologiedatengesetz (GeolDG) eine wichtige Rechtsgrundlage im Standortauswahlverfahren – und dringend nötig. In diesem Jahr steht die erste Bewährungsprobe an. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) plant im dritten Quartal 2020 den Zwischenbericht Teilgebiete zu veröffentlichen, jene Regionen, die man näher untersuchen möchte. Das GeolDG ist dafür essentiell. Aygül Cizmecioglu

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NBG-Mitglieder Klaus Brunsmeier, Monika Müller und Lukas Fachtan beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Auch viele NBG-Mitglieder waren zu dem Fachgespräch gekommen, um die Diskussion hautnah mitzuerleben. Das Nationale Begleitgremium betont immer wieder, wie wichtig das Geologiedatengesetz für ein transparentes Standortauswahlverfahren ist. Im Februar 2019 veranstaltete das NBG eine eigene Veranstaltung zum Umgang mit geologischen Daten – auch, um seiner Forderung nach einer zügigen Verabschiedung des Geologiedatengesetzes Nachdruck zu verleihen. Aygül Cizmecioglu

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Dr. Peer Hoth (Bundeswirtschaftsministerium) beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Das Gesetz wurde federführend vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) erarbeitet. Es soll die öffentliche Bereitstellung von geologischen Daten regeln – auch für das Standortauswahlverfahren. Ein längst überfälliger Schritt – damit löst es das Lagerstättengesetz von 1934 ab. Dr. Peer Hoth (BMWi) stellte die wichtigsten Eckdaten aus dem Entwurf vor und stellte sich den Fragen der Teilnehmenden. Aygül Cizmecioglu

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Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Die geologischen Daten werden zunächst in drei Kategorien eingeteilt. Im Fokus stehen vor allem die Bewertungsdaten. Wenn sie Privatfirmen gehören, dürfen sie grundsätzlich nicht veröffentlicht werden. Der jetzige Entwurf sieht aber eine Ausnahmeregelung vor (§ 34). Wenn das öffentliche Interesse überwiegt, dürfen auch diese Daten veröffentlicht werden. Die privaten Rechteinhaber können dagegen Widerspruch einlegen. Dieser hat jedoch – und das ist entscheidend - keine aufschiebende Wirkung. Aygül Cizmecioglu

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Steffen Kanitz (Bundesgesellschaft für Endlagerung/BGE) beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Das heißt, dass die BGE diese nichtstaatlichen Bewertungsdaten öffentlich bereitstellen kann – ohne den Ausgang von möglichen Klagen abzuwarten. Sie muss allerdings begründen, warum sie diese als relevant für das Verfahren einschätzt und das öffentliche Interesse überwiegt. Steffen Kanitz, Mitglied der BGE-Geschäftsführung, begrüßt den Gesetzentwurf als praktische Regelung. Die BGE habe bereits in Zusammenarbeit mit den Staatlichen Geologischen Diensten mit der Kategorisierung angefangen. Aygül Cizmecioglu

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NBG-Ko-Vorsitzender Klaus Töpfer beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Die BGE möchte relevante geologische Daten für die Standortauswahl in eigenen 3D-Modellen visualisieren. Für Prof. Dr. Klaus Töpfer, Ko-Vorsitzender des NBG, ist es wichtig, dass alle Daten, die diesen Modellen zugrunde liegen, für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Vertrauen entstehe durch Transparenz. Er brachte auch die Idee eines unabhängigen Vertrauensgremiums ins Spiel. Zudem regte er einen internationalen Vergleich an. Sind andere Länder in puncto Zugang zu geologischen Daten weiter? Aygül Cizmecioglu

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Edo Günther (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland/BUND) beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Edo Günther vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt die Veröffentlichung aller Daten. Bei so einer gesellschaftlichen Mammutaufgabe dürften Privatinteressen nicht über dem öffentlichen Interesse stehen. Zudem bräuchte die Öffentlichkeit Zeit und Ressourcen, um sich mit der Datengrundlage des Zwischenberichts Teilgebiete auseinandersetzen zu können. Dies sei umso schwieriger, je später das GeolDG komme. Bei weiteren Verzögerungen, fordere er ein Moratorium für das Verfahren. Aygül Cizmecioglu

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Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Dr. Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt sowohl im Umwelt- als auch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und beschäftigt sich seit Jahren mit dem Standortauswahlverfahren. Sie betonte, wie wichtig die wissenschaftliche Nachvollziehbarkeit im Prozess ist. Das Mehraugen-Prinzip könne ein Garant für das Gelingen sein. Je mehr unabhängige Expert*innen auf das Verfahren schauen, umso glaubhafter sei dieses. Aygül Cizmecioglu

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Hartmut Gaßner (Rechtsanwalt) beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Prof. Hartmut Gassner ist ein auf Umweltrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Er saß bereits als Experte in der Endlagerkommission. Er glaubt, dass sich das Verfahren durch die Anhörungen und Eilverfahren von Privatfirmen verzögern könnte. Sein Vorschlag: nichtstaatliche Bewertungsdaten sollen in gewerbliche und nichtgewerbliche Daten eingeteilt werden. Wobei jene ohne gewerbliche Nutzung zur Veröffentlichung freigegeben werden könnten. Aygül Cizmecioglu

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Dr. Peer Hoth und Almut Fischer (Bundeswirtschaftsministerium) beim Fachgespräch zum Regierungsentwurf Geologiedatengesetz im Deutschen Bundestag (27.01.2020/Berlin)
Dr. Peer Hoth und Almut Fischer (BMWi) glauben, dass der Großteil der benötigten geologischen Daten problemlos veröffentlicht werden kann. Und für alle anderen Fälle halte das Gesetz die Abwägungsregel (§ 34) bereit. Eine pauschale Veröffentlichung aller Daten sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Wie geht es nun weiter? Der Entwurf soll im März  im Wirtschaftsausschuss diskutiert und dann im Parlament beraten werden. Aygül Cizmecioglu

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