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Gesetzliche Änderung: Ja oder nein?

Peter Hart und Kai-Jochen Weidenbrück, Bundesumweltministerium/BMUV (85. NBG-Sitzung, 17.5.2024/Berlin-Online) Gesetzliche Änderung: Ja oder nein?
Ist dafür eine Änderung des Standortauswahlgesetzes (StandAG), also jenes gesetzlichen Fundaments der Endlagersuche, notwendig? Peter Hart und Kai-Jochen Weidenbrück vom BMUV ließen dies offen. Noch sei man dabei, die unterschiedlichen Meinungen einzuholen und auszuwerten. Vielleicht stünde am Ende auch nicht eine Anpassung des StandAG im Fokus, sondern die Änderung von anderen Gesetzestexten wie z. B. des Bergrechts, das für Erkundungen ebenfalls wichtig sei. Aygül Cizmecioglu

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