Kurz & verständlich

Die Auswertung der Interviews mit den Expertinnen und Experten zeigt ein sehr heterogenes Bild. Die Dauer und Ungewissheiten des Verfahrens führen dazu, dass die Bewertung des aktuellen Status Quo und die Prognosen der Interviewpartner*innen zur Rolle und Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung teils weit auseinander liegen und sich zum Teil auch widersprechen. Insbesondere die Zielstellungen und Erwartungshaltungen aktueller und zukünftiger Beteiligungsformate, die Doppelrolle des BASE sowie die interorganisationale Zusammenarbeit zwischen den Institutionen wurden kritisch hinterfragt. Positiv hoben die Interviewten den rechtlichen Rahmen des Standortauswahlgesetzes (StandAG), die Weiterentwicklung und Ziele der aktuellen Beteiligungsformate sowie den Wissensaufbau der Institutionen, insbesondere durch Personal, hervor.

Zu Beginn stellten die Gutachter*innen die unmittelbaren, mittelbaren und unerheblichen Auswirkungen der neuen Zeitszenarien auf die Öffentlichkeitsbeteiligung dar (Leitfrage 1). Eine unmittelbare Auswirkung könnte das Nachlassen der öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema sein, wodurch eine hohe personelle Fluktuation und Wissensverlust entstehen könnte. Mittelbare Auswirkungen könnten sich insbesondere in der Zwischenlagerthematik, aber auch in der fehlenden Effektivität des Verfahrens und der möglichen Anfälligkeit für Katastrophen und Krieg, zeigen. Keine Implikationen seien z.B. bei der Beteiligung von Bürger*innen zu erwarten, sobald eine Entscheidung getroffen wird (durch Protest oder die sogenannte NIMBY-Haltung („Not in my backyard“).

Anschließend wurde nach den zukünftigen gesellschaftlichen Herausforderungen und ihren Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsbeteiligung im Standortauswahlverfahren gefragt (Leitfragen 2 und 3). Neben der bereits erwähnten Konkurrenz um Ressourcen (Aufmerksamkeit, Geld, Personal, Beteiligte, etc.) mit anderen gesellschaftlichen Herausforderungen (z.B. Klimawandel), könnte insbesondere der Wissensverlust (auch über den Entstehungskontext des StandAG) sowie neue Kommunikationswege zwischen Staat und Zivilgesellschaft die „innere Dynamik“ des Verfahrens beeinflussen. Die darauf aufbauenden Auswirkungen auf die Öffentlichkeitsbeteiligung könnten sich im negativen Sinne in einer abnehmenden Zahl der Beteiligten zeigen.

Leitfragen 4 und 5 zielten darauf ab, Potenziale zur Neugestaltung der Beteiligungsformate aufzuzeigen. Für Phase I betonten die Befragten den Kompetenzaufbau und Differenzierung von Beteiligungsformaten nach Vorwissen der Teilnehmergruppen und dem Grad der Expertise. Ergänzend wurde vorgeschlagen, dass in den Kommunen bereits jetzt Personal für die Vorbereitung auf eine mögliche Standortregion bereitgestellt wird und die Bundesländer stärker zusammenarbeiten sollten. Die Anforderungen für Phase II und III beziehen sich darauf, bereits in Phase I die Arbeitsfähigkeit der Regionalkonferenzen vorzubereiten und ein Bewusstsein bei den Beteiligten zu schaffen, dass insbesondere die Regionalkonferenzen Verantwortung für das Gelingen des Gesamtverfahrens tragen.

GSB 7.1 Standardlösung