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"Es geht um ei­ne neue Kul­tur des Mit­ein­an­ders"

NBG-Ko-Vorsitzende Miranda Schreurs und Armin Grunwald (9.2.2023, Berlin) NBG-Ko-Vorsitzende Miranda Schreurs und Armin Grunwald (9.2.2023, Berlin)
Aygül Cizmecioglu

Interview mit NBG-Spitze | 22.02.2023

Sie haben in den letzten drei Jahren das NBG geleitet und so die Arbeit des Gremiums entscheidend geprägt - Miranda Schreurs und Armin Grunwald. 2023 steht eine Zäsur an - neue Berufungsperiode, neue Gesichter im NBG. Ein Gespräch über wichtige Wegmarken, die Fallstricke im Verfahren und wieviel Ausdauer man für die Endlagersuche braucht.

Frau Schreurs, Herr Grunwald, wie muss man sich eigentlich die Rolle der NBG-Vorsitzenden vorstellen - mehr Schiedsrichter*in oder Moderator*in?

Grunwald: Für mich ist das recht klar. Ich fühle mich als Gleicher unter Gleichen mit einer moderierenden Funktion. Es geht nicht darum, die eigene Position durchzudrücken, sondern darum, im Gremium einen gemeinsamen Nenner zu finden. Ein Schiedsrichter wäre ja jemand, der am Ende entscheidet. Bei uns entscheidet am Ende immer das NBG, oder Miranda?

Schreurs: Absolut! Als Vorsitzende sind wir eher Sammler von Ideen, die sich innerhalb des Gremiums entwickeln. Und wir tragen diese nach außen, damit sie Gehör finden.

So eine Art Sprachrohr also?

Schreurs: Ja, das trifft es ganz gut!

NBG-Ko-Vorsitzende Miranda Schreurs (NBG-Veranstaltung "5 Jahre Endlagersuche", 13.10.2022/Berlin-Online) NBG-Ko-Vorsitzende Miranda Schreurs (NBG-Veranstaltung "5 Jahre Endlagersuche", 13.10.2022/Berlin-Online)
Miranda Schreurs ist Professorin für Umwelt und Klimapolitik an der TU München. Die gebürtige US-Amerikanerin forscht zu Themen rund um politische Teilhabe im internationalen Kontext. Sie hat dabei hat nicht nur Deutschland im Blick, sondern auch Länder wie z.B. Japan. Aygül Cizmecioglu

Das NBG soll die Endlagersuche unabhängig begleiten. Doch die wenigsten in Deutschland kennen das Verfahren und das Gremium. Starten wir also einen Aufklärungsversuch. Worum geht es bei der Endlagersuche und welche Rolle spielt das NBG dabei?

Schreurs: Die Endlagersuche hat hierzulande eine lange, wechselvolle Geschichte. Seit den 70er Jahren diskutiert man in Deutschland, wo ein Endlager hinkommen soll. Denn die hoch radioaktiven Abfälle, die über Jahrzehnte in den Kernkraftwerken entstanden sind, müssen ja irgendwohin. Und der erste Versuch, das Problem zu lösen, ist ja bekanntermaßen gescheitert.

Grandios gescheitert, muss man sagen. Blicken wir kurz zurück: 1977 überraschte der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht die Republik mit der Entscheidung, im Wendland ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll und eine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten. Aufgrund starker Proteste, dem Gorleben-Treck, wurde der Plan damals wieder aufgegeben. Diese politischen Alleingänge haben viel Vertrauen zerstört. Und das spürt man bis heute…

Schreurs: Weil man damals nicht darauf geachtet hat, die Menschen mitzunehmen. Das soll bei diesem neuen Anlauf anders werden.

Grunwald: Und das NBG ist bei der jetzigen Endlagersuche eine Art Innovation. So ein Gremium gab es bisher nicht. Man hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und will nun vieles besser machen.

Was denn zum Beispiel?

Grunwald: Es gibt ja die fünf großen Ziele im Standortauswahlgesetz…

Das ist jenes Gesetz, das die neue Endlagersuche regelt. Es wurde 2013 verabschiedet und 2017 nochmals nachjustiert. Das rechtliche Fundament des Verfahrens sozusagen.

Grunwald: Genau! Und darin wird festgehalten, dass die neue Suche beteiligungsorientiert und wissenschaftsbasiert sein soll. Daneben soll es auch transparent sein, lernend und selbsthinterfragend. Ich sehe die Aufgabe des NBG vor allem darin, zu schauen, dass diese fünf Ideale auch hochgehalten und möglichst gut umgesetzt werden.

Und wie sieht es in der Realität aus? Wird das NBG diesem Anspruch gerecht? Es gibt ja auch Kritiker*innen, die behaupten, das Gremium sei ein „zahnloser Tiger“ oder ein „Feigenblatt“.

Schreurs: Natürlich gibt es noch Luft nach oben. Aber ich würde sagen: Wir haben in den letzten Jahren schon viel erreicht – vor allem was Transparenz und Partizipation angeht. Selbst da, wo es zunächst nach Rückschlägen aussah.

Was meinen Sie genau?

Grunwald: Zum Bespiel beim Geologiedatengesetz, das den Umgang mit geologischen Daten bei der Endlagersuche regelt. Eine sehr wichtige juristische Wegmarke. 2020 trat dieses Gesetz in Kraft. Wir hatten uns im Vorfeld sehr dafür eingesetzt, dass möglichst viele Daten für die Öffentlichkeit frei zugänglich sein sollten. Das ging leider so nicht durch – auch weil viele Daten mit Rechten von Privatfirmen behaftet sind.

Schreurs: Stattdessen haben wir mit der Akteneinsicht eine gute Zwischenlösung gefunden. Wir und unsere Sachverständigen dürfen alle Unterlagen, die relevant für die Endlagersuche sind, einsehen – auch jene Dokumente, die der Öffentlichkeit verschlossen bleiben. Wir können also stellvertretend für die Menschen da draußen schauen, ob Entscheidungen, die getroffen werden, nachvollziehbar sind.

Grunwald: Es geht auch um eine neue Kultur des Miteinanders, eine neue Form im Reden, im Streiten. Raus aus diesen alten Freund-Feind-Mustern. Hier die Guten, da die Bösen. So kann die Endlagersuche nicht gelingen. Und da hat das NBG, glaube ich, doch einen neuen Stil etabliert – trotz widriger Umstände.

Sie meinen die Corona-Pandemie. Kurz bevor Sie als Vorsitzende gewählt wurden, kamen die Einschränkungen. Keine Präsenz-Veranstaltungen, alles nur noch digital…

Grunwald: Wir sollen ja als NBG das Verfahren vermittelnd begleiten. Der Austausch ist dafür entscheidend. So etwas funktioniert am besten, wenn man in Kaffeepausen oder mal am Abend direkt ins Gespräch kommt. Stattdessen saßen wir alle vor unseren Computerbildschirmen. Das war schon eine echte Herausforderung!

Schreurs: Gleichzeitig haben wir als Gremium in dieser Zeit auch viel gelernt. Wir haben relativ früh angefangen, unsere Sitzungen per Livestream auf unserem YouTube-Kanal zu übertragen. Wir haben digitale Videotools eingesetzt und Veranstaltungen, als Präsenzveranstaltungen wieder möglich waren, hybrid organisiert – so dass Interessierte entweder vor Ort oder digital teilnehmen konnten. Das war sehr wichtig und hat auch das Vertrauen ins Nationale Begleitgremium gestärkt.

NBG-Ko-Vorsitzender Armin Grunwald (60. NBG-Sitzung, 15.3.2022/Berlin-Online) NBG-Ko-Vorsitzender Armin Grunwald (60. NBG-Sitzung, 15.3.2022/Berlin-Online)
Armin Grunwald ist Physiker und Philosoph. Als Wissenschaftler erforscht er unter anderem die Zusammenhänge von Innovationsprozessen und Umweltentwicklungen. Er leitet zudem das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag. Aygül Cizmecioglu

In den letzten drei Jahren ist viel passiert: Im Herbst 2020 wurden z.B. die Teilgebiete benannt, die für ein Endlager potentiell infrage kommen. Das Ergebnis: Halb Deutschland ist weiter im Rennen als Endlagerstandort. Was bedeutet das für das Verfahren?

Schreurs: Das zeigt, dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben.

Gleichzeitig ist das Thema kaum präsent in der Öffentlichkeit. Keine Betroffenheit, kein Interesse?

Grunwald: Ich kann das schon irgendwie verstehen. Die Menschen haben im Moment sehr viel Wichtiges um die Ohren – Energiekrise, Ukraine-Krieg. Sie wollen sich vielleicht nicht unbedingt mit Fragen beschäftigen, die in sehr weiter Ferne liegen.

Und das Problem ist jetzt noch weiter in die Ferne gerückt. Ende 2022 wurde öffentlich: Die Endlagersuche wird viel länger dauern, als gedacht. Kein Endlagerstandort also bis 2031. Die Rede ist nun von 2046 bis 2068 – eine Verzögerung um Dekaden. Wie war Ihre erste Reaktion auf diese Nachricht?

Schreurs: Ich war am Anfang ziemlich verärgert – nicht nur über die Verzögerung, sondern auch darüber, dass das NBG von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die ja für den Zeitplan zuständig ist, und vom Bundesumweltministerium (BMUV) nicht vorab informiert wurde. Wir haben die Nachricht aus der Presse erfahren.

Grunwald: Da stimme ich dir völlig zu Miranda. Das fand ich auch sehr ärgerlich. Gleichzeitig fühlte ich aber auch eine gewisse Erleichterung. Endlich war man befreit von dieser Jahreszahl 2031, die schon in der Endlagerkommission als absolut unrealistisch galt. 2031 hat ein bisschen den Eindruck vermittelt: Na ja, das hier ist so etwas wie der Bau eines Großflughafens oder einer Hochgeschwindigkeits-ICE-Strecke. Dabei hat die Endlagersuche eine ganz andere Dimension.

Deutschland sucht ein Endlager für 27.000 Kubikmeter hoch radioaktiven Müll.

Schreurs: Und er soll für 1 Million Jahre sicher unter der Erde lagern – so das Ziel. Eine gigantische Aufgabe.

Herr Grunwald, Sie waren Teil der Endlagerkommission, die die Empfehlungen zur Endlagersuche für die Politik ausgearbeitet hat. Wenn 2031 so illusorisch war, wie kam diese Jahreszahl dann überhaupt ins Gesetz?

Grunwald: Der Gesetzgeber macht die Gesetze. Die Endlagerkommission konnte den Gesetzgeber nur beraten. In unserem Abschlussbericht steht explizit, dass wir 2031 für absolut unrealistisch halten. Vielleicht ist das politische Rationalität. Man wollte als Politik mit dieser Jahreszahl zeigen: Wir nehmen das Problem ernst und gehen das konkret und zügig jetzt an.

Und jetzt? Welche Auswirkungen hat diese enorme Verzögerung nun für die Endlagersuche?

Schreurs: Das hat weitreichende Folgen. Längere Suche heißt vermutlich auch höhere Kosten. Die Politik muss darüber nachdenken, ob der Atomfonds dies alles noch abdeckt.

Sie meinen den sogenannten „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ (KENFO), in den die großen Energiekonzerne wie E.ON oder Vattenfall rund 24 Milliarden eingezahlt haben, um die Kosten für die Endlagersuche abzudecken.

Schreurs: Genau. Gleichzeitig betrifft die Verzögerung auch die Zwischenlager in Deutschland. Deren Genehmigungen laufen in den nächsten Jahren alle aus, da ist noch kein Endlager in Sicht. Je später wir ein Endlager finden, desto größer wird das Problem mit den Zwischenlagern. Was machen wir mit dem hoch radioaktiven Müll, der hier überirdisch lagert? Da sind viele Fragezeichen.

Das NBG weist schon seit vielen Jahren auf das Problem mit den Zwischenlagern hin – obwohl es von politischer Seite immer wieder Kritik dafür gab. Fühlen Sie sich nun ein Stück weit bestätigt?

Grunwald: Eindeutig ja. Das NBG hat frühzeitig und standhaft darauf beharrt, dass Zwischenlagerung und Endlagerung zwei Seiten einer Medaille sind. Und da haben wir uns von der Politik auch nicht in die Schranken weisen lassen. Manchmal wäre man ja froh, wenn man nicht Recht gehabt hätte.

Gestatten, NBG-Mitglied Armin Grunwald!

Kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurde der Atomausstieg mit einer großen politischen Mehrheit beschlossen. Das war auch die Grundlage für die jetzige Endlagersuche. Bröckelt nun durch die zeitliche Verzögerung dieser Konsens?

Schreurs: Natürlich wird gerade viel und sehr aufgeheizt darüber diskutiert. Aber ich finde es wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Wir verschieben sonst das Problem auf die nächsten Generationen, was nicht gerecht wäre. Ich halte den Konsens im Moment für solide. Aber niemand kann garantieren, ob das auch ewig so bleibt. Deswegen ist es so wichtig, dass das NBG und die anderen Akteure alles dafür tun, damit dieses Verfahren gelingt. Denn es gibt keine bessere Alternative. Diese hoch radioaktiven Abfälle müssen ja irgendwohin - sicher und friedlich.

Und es entstünde noch mehr hoch radioaktiver Abfall, wenn Deutschland beschließen würde, weiter in Kernenergie zu setzen – wie einige im Zuge der Energiekrise lautstark fordern. Wiedereinstieg in Atomkraft – ja oder nein? Das NBG tat sich schwer damit, in diesem Punkt schnell zu positionieren. Warum?

Schreurs: Wir sind ein demokratisches Gremium. Und Demokratie braucht Zeit. Atomenergie – ja oder nein? Da gibt es unterschiedliche Sichtweisen, auch unter unseren Mitgliedern. Darüber diskutieren wir offen.

Grunwald: Und finden trotz allem eine gemeinsame Lösung. Alle unsere Mitglieder stehen hinter dem jetzigen Verfahren. Und das beruht nun einmal auf den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen.

Das NBG soll einerseits die Arbeit der anderen Akteure kritisch begleiten und andererseits mit seiner Kritik das Verfahren nicht hemmen. Eine Gratwanderung – gerade wenn man den Austausch mit dem Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), das für die Endlagersuche verantwortlich ist, und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die das Verfahren umsetzt, betrachtet. Welche Fähigkeiten sind da als NBG-Vorsitzende gefragt?

Grunwald: Erst einmal bin ich davon überzeugt, dass viele aus unserem Gremium das genauso gut könnten wie wir. Ich glaube, was man braucht, ist Gelassenheit. Man muss nicht auf jede Emotion draufspringen. Manchmal ist es wichtig, sich einfach mal zurückzunehmen.

Schreurs: Diese Ruhe finde ich auch wichtig. Das Gremium beschäftigt sich mit vielen Themen, es gibt viele Sitzungen und Veranstaltungen. Da ist es auch gut, wenn man den Überblick behalten kann. Und es braucht eine gute Aufgabenteilung. Darüber haben wir mit Armin gar nicht viel geredet, es hat sich einfach über die Zeit entwickelt.

Grunwald: Stimmt!

Schreurs: Ich bin ein bisschen stärker involviert in Personalfragen und Dinge, die unsere Geschäftsstelle betreffen. Armin, ich glaube, du bist näher an der Politik.  

Mehr Austausch mit Politiker*innen – das war vor drei Jahren auch eins Ihrer Ziele. „mission completed“ oder „long way to go“?

Schreurs: Ich glaube, wir haben viel weniger machen können, als gehofft – teilweise wegen der Corona-Pandemie. Aber in letzter Zeit ist da viel Bewegung reingekommen. Wir haben einige Mitglieder, die sehr gut politisch vernetzt sind.

Gestatten, NBG-Mitglied Miranda Schreurs!

Was würden Sie sagen - Was ist für Sie das A und O der Zusammenarbeit?

Schreurs: Man muss dem Anderen zuhören können und nicht immer versuchen, die eigene Meinung durchzusetzen. Man muss bereit sein, auch einmal einzulenken.

Grunwald: Ich würde noch ergänzen – Vertrauen! Man muss darauf vertrauen können, dass alle Mitglieder daran interessiert sind, dass dieses gute Verfahren gelingt und dass niemand andere Absichten verfolgt. Man muss das gleiche Ziel haben – ohne geht es nicht.

Sie beide haben neben dem Gremium einen Vollzeitjob: Sie lehren an Hochschulen, sind in anderen wichtigen Gremien aktiv. Wie kriegt man das alles unter einen Hut?

Schreurs: Mein Engagement im Gremium bereichert auch meine Arbeit an der Universität. Ich binde das Thema bewusst auch in meine Lehre ein. Einige meiner Studierenden machen sogar Praktika auf diesem Gebiet oder promovieren zu diesem Thema. Da ist eine gute Wechselwirkung, von der beide Seiten profitieren.

Frau Schreurs, Sie haben lange im Ausland gelehrt. Die Endlagersuche beschäftigt auch andere Länder wie Japan oder die Schweiz. Taugt das NBG dort auch ein Stück weit als Vorbild?

Schreurs: Sicherlich! Viele Ländern haben sich unser Gremium und wie man Partizipation bei der Endlagersuche ausgestalten kann sehr genau angeschaut und daraus eigene Modelle entwickelt. Keines dieser Modelle sieht eins zu eins so aus wie das NBG. Aber wir als Nationales Begleitgremium waren da schon Vorreiter und Vorbild.

Die Endlagersuche ist ja eher ein Marathon als ein Sprint. Wie sieht es mit Ihrer Kondition aus bei diesem Rennen? Laufen Sie weiter mit oder ist eine kleine Verschnaufpause angesagt?

Grunwald: Also ich bin eher der Ausdauertyp!

Schreurs: Ich auch! Natürlich ist Endlagersuche kein sehr geschmeidiges Thema, aber dafür umso wichtiger. Es geht um die Sicherheit von Generationen. Und deshalb finde ich es eine Ehre, hier im NBG mitzumachen.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Aygül Cizmecioglu von der Geschäftsstelle des NBG

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