Gutachten | 15.07.2022
Das NBG darf laut Gesetz Akten einsehen, die der Öffentlichkeit verschlossen sind. Doch wo sind die Knackpunkte dabei? Was muss berücksichtigt werden? Welche Einschränkungen und Chancen gibt es? Das Gremium hat diese Fragen durch ein Rechtsgutachten klären lassen. Hier gibt es alles Wichtige - kurz & verständlich zusammengefasst.
Bei der Endlagersuche müssen Entscheidungen nachvollziehbar sein. Diese Transparenz ist ein Herzstück des Verfahrens. Gerade weil in der Vergangenheit durch politische Alleingänge, Machtspiele hinter verschlossenen Türen und intransparente Schritte viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt wurde. Das neue Verfahren will nun alles besser machen. Das Recht auf Akteneinsicht des Nationalen Begleitgremiums ist eine Stellschraube hin zu einer bürgernahen, wissenschaftsbasierten und vor allem transparenten Endlagersuche.
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) – das juristische Fundament des Verfahrens – hat festgelegt, dass das Gremium auch jene Dokumente bei wichtigen Akteuren einsehen kann, die der Öffentlichkeit sonst verschlossen bleiben.
Soweit das Gesetz, aber wie sieht die Akteneinsicht konkret in der Realität aus? Und welche Herausforderung zeigen sich, wenn man sie umsetzt? Seit 2018 nimmt das NBG Einsicht in Akten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und seit Juli 2022 beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Vorausgegangen sind viele Abstimmungsprozesse und die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung durch das NBG.
Das führte in der Praxis ganz unmittelbar zu Problemen. Die Weitergabe der Informationen war dadurch nur solchen Personen erlaubt, die ebenfalls eine Verschwiegenheitserklärung unterschrieben haben. Die Konsequenz: Selbst auf internen NBG-Sitzungen konnten die Mitglieder nicht über den Inhalt der eingesehenen Dokumente beraten.
Vor diesem Hintergrund holte sich das Gremium diesbezüglich eine juristische Expertise. Das ausführliche Rechtsgutachten der Kanzlei Dombert finden Sie hier.
Aygül Cizmecioglu
