08.11.2018
Die Zielmarke ist gesetzt: Bis 2031 soll in Deutschland ein Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden werden. Aber nicht um jeden Preis – sondern in einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten und lernenden Verfahren. Wie erreicht man das? Und was sind die Herausforderungen? Darüber diskutierten Expert*innen und Bürger*innen am 8. und 9. November auf der ersten Statuskonferenz Endlagerung in Berlin.
Der Prozess gleiche einem Marathon – das Ziel sei bekannt, die Strecke lang und Ausdauer gefragt. Und je mehr Zuschauer und Läufer, umso spannender das Rennen. Zumindest wenn es nach Rita Schwarzelühr-Sutter geht. Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltministerium fand ein griffiges Bild für den Standortauswahlprozess und betonte, wie wichtig die perspektivische Vielfalt dabei ist.
Doch spiegelte sich diese Vielfalt auch auf der Statuskonferenz, die das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erstmals organisiert hatte? Alle wichtigen Institutionen, die das Standortauswahlverfahren begleiten, waren gekommen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der Vorhabenträger, unterstrich den selbsthinterfragenden Charakter des Prozesses. Sowohl das Verfahren als auch die BGE müsse sich immer wieder selbst reflektieren und aus Fehlern lernen, so Steffen Kanitz von der BGE-Geschäftsführung, der über den Stand der Standortsuche, der Regelungsbedarfe, der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Forschungsbedarfe referierte.
Das BfE als Aufsichtsbehörde stellte sein Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Eine mobile Endlager-Ausstellung, Online-Konsultationen – es wurden bereits einige Formate ins Leben gerufen. Aber erreichen sie die Menschen, und dies in angemessenem Umfang? Das Nationale Begleitgremium (NBG) hatte bereits im Vorfeld mehrfach kritisiert, dass bei der Konzeptentwicklung keine breite Öffentlichkeit aktiv einbezogen wurde. Beteiligung habe auch Grenzen, konterte Dr. Silke Albin, BfE-Vizepräsidentin. Beteiligen heiße nicht unbedingt immer mitzuentscheiden, die Standortauswahl erfolge am Ende per Gesetz durch Bundestag und Bundesrat. Das BfE gehe in seinen Aktivitäten zur Öffentlichkeitsbeteiligung über das Standortauswahlgesetz (StandAG) hinaus.
Wie kann aber echte Partizipation überhaupt gelingen, wenn Bürger*innen nicht von Anfang an Teil des Prozesses sind? Diesen Punkt hob die NBG-Vorsitzende Miranda Schreurs immer wieder in ihrer Auftaktrede hervor. Die wenigen Bürger*innen, die an der Statuskonferenz teilnahmen, monierten die Terminwahl. Eine Konferenz mitten in der Woche. Wer arbeitet und nicht gerade in Berlin wohnt, für den ist die Teilnahme mit erheblichem Zeit- und Geldaufwand verbunden. Da scheitert der Besuch der Statuskonferenz trotz Interesse schon mal an fehlenden Urlaubstagen und dem nötigen Kleingeld. Andererseits: Auch ein Wochenendtermin ist nicht für jeden geeignet.
Das BfE konnte die Kritik nachvollziehen, auch wenn betont wurde, die Statuskonferenz richte sich vorrangig an die Zielgruppen engagierte Öffentlichkeit sowie Wissenschaft und Forschung. Für die nächste Veranstaltung im November 2019 wolle man gut abwägen, wie man mehr Bürger*innen die Teilnahme ermöglicht, so BfE-Präsident Wolfram König.
Neben großen Podiumsdiskussionen, gab es in kleineren Foren Impulsvorträge zu bestimmten Themen. Hier konnten sich anschließend die Teilnehmer*innen intensiv austauschen. Auf Bitten des NBG wurde etwa das Forum zur Öffentlichkeitsbeteiligung für Vorträge von Bürger*innen geöffnet. Eine Sprache, die nicht gut verständlich ist, kann auch die Menschen nicht erreichen, unterstrich Ines Krüger vom Beratungsnetzwerk der Bürgervertreter*innen im NBG. Weniger Fachjargon, mehr Klarheit – erst dadurch wäre Dialog überhaupt möglich.
Die Diplom-Psychologin Silke Freitag, die bereits den Dialog beim Rückbau des Forschungsreaktors Geesthacht zwischen Forscher*innen und Atom-Gegnern moderiert hatte, unterstrich die jahrzehntelange Konfliktgeschichte hinter dem Suchprozess. Kein Vertrauen ohne einen Blick in die Vergangenheit. Sie ging auf verschiedene bereits im Verfahren verankerten Vorfestlegungen und Widersprüche ein.
Im StandAG ist das Prinzip der „weißen Landkarte“ forciert – keine Region in Deutschland ist als potenzieller Standort für ein Endlager ausgeschlossen. Aber herrscht darüber wirklich ein gesellschaftlicher und politischer Konsens? Gerade hat die neue Regierungskoalition in Bayern die Eignung des eigenen Bundeslandes für ein Endlager in Frage gestellt. Wie geht man mit solchen Äußerungen um? Auch wenn das StandAG klar ist – wer Kritik und Unmut in der Bevölkerung nicht früh genug ernst nimmt, kann sich später auf einen großen Widerstand gefasst machen.
Dabei steht das Konzept der Öffentlichkeitsbeteiligung vor einer riesigen Herausforderung. Mitte 2020 soll die BGE ihren Zwischenbericht zu den Teilgebieten veröffentlichen. Dann ist klar, dass viele Betroffene aus den Regionen sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen werden. Aber wie kann man schon jetzt die Neugier von Menschen für dieses hochrelevante Thema wecken, das unser Leben über Jahrzehnte prägen wird?
Klar, das Sujet ist komplex. Aber warum hört man in den Nachrichten so häufig etwas über Mikroplastik im Wasser und so wenig über die Endlagersuche? Ein breites öffentliches Interesse, betonten einige Bürger*innen, kann nur entstehen, wenn das Thema medial gut verankert wird – kreative Werbekampagnen, Auftritt mit unterschiedlichen Videoformaten in den sozialen Netzwerken. Und das alles verpackt in eine verständliche Sprache. Das BfE, das erst vor einigen Jahren gegründet wurde, steht als junge Behörde vor dieser Herkulesaufgabe.
Dass die Öffentlichkeit von Anfang an auf Augenhöhe mitgenommen wird – dafür will sich das NBG einsetzen. Das betonten die Mitglieder des Gremiums sowie Dr. Monika C. M. Müller als Vertreterin des NBG in der Abschlussdiskussion immer wieder auf der Statuskonferenz. Ihre eigene Dialogbereitschaft konnten sie am NBG-Stand unter Beweis stellen. Unter dem Motto „Triff die NBG-Mitglieder“ konnten Teilnehmende Fragen an das Gremium richten. Die Bandbreite reichte von regionalen Fachfragen bis zur Social-Media-Strategie des NBG. Jedes Feedback, jede Anregung wurde auf einer Dialogwand visualisiert. Die Gremienmitglieder wollen sich mit diesen Rückmeldungen auseinandersetzen und Schlüsse für ihre eigene Arbeit ziehen.
„Seid unbequem, seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt“, zitierte ein Bürger am Ende aus einem Gedicht Günter Eichs, um den kritischen Blick von außen anzumahnen. Die Rolle des NBG als unabhängiger Beobachter, Vermittler und manchmal auch Mahner hätte man nicht besser auf den Punkt bringen können.
Aygül Cizmecioglu
