Auf der Sitzung in Berlin hat sich das Nationale Begleitgremium vor allem Zeit genommen, um intern über die Zusammenarbeit und Organisation, das Selbstverständnis und zukünftige Themenschwerpunkte zu sprechen. Zudem wurde die Planung der Veranstaltung zum Thema Geologiedaten und Geologiedatengesetz am 2. Februar 2019 vorangebracht.

Vertrauen – das ist der Dreh- und Angelpunkt im Standortauswahlverfahren. Vertrauen in die Institutionen und in den Prozess. Die Einbindung einer breiten Öffentlichkeit und die Aufarbeitung der Vergangenheit – so könnte man ein Fundament für einen Dialog schaffen. Gute Idee, und was ist mit der Umsetzung? Das stand im Fokus der 22. Sitzung in Berlin.

Vertrauen in die Verfahrensdurchführung ermöglichen – darum geht es wesentlich bei der Arbeit des Nationalen Begleitgremiums, das ist sein Kompass. Und darum ringt es derzeit vor allem mit den anderen Institutionen des Standortauswahlprozesses. Wie wichtig eine Verständigung über grundsätzliche Überzeugungen und Haltungen ist, das zog sich wie ein roter Faden durch die Themen der 21. Sitzung in Kassel.

Bei einem öffentlichen Informationsbesuch des Nationalen Begleitgremiums bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat der Präsident der Behörde, Prof. Dr. Ralph Watzel, dem Begleitgremium eine kontinuierliche Zusammenarbeit zugesagt.

Im Gespräch mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonten die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums, dass die Zwischenlagerung und Endlagerung hochradioaktiver Abfälle unmittelbar zusammenhängen. Das Gremium sieht es deshalb als unabdingbar und für den gesamten Prozess als förderlich an, sich auch mit dem Thema Zwischenlagerung zu befassen.

Das Nationale Begleitgremium hat sich am 12. Juni 2018 bei einem Informationsbesuch vor Ort über aktuell anstehende Fragen zum Zwischenlager Nord in Lubmin informiert. Der Austausch mit dem Betreiber EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH fand auf Wunsch des Betreibers nur im internen Rahmen statt. In dem Gespräch mit der Geschäftsführung mahnten die Mitglieder des Begleitgremiums Transparenz, Nachvollziehbarkeit und eine umfassende Information der Öffentlichkeit an.

Das Nationale Begleitgremium hat an den Bundestag appelliert, zügig eine gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung aller verfügbaren geologischen Daten zu schaffen. Das Geowissenschaftsdatengesetz werde dringend benötigt, um von Anfang an Transparenz im Standortauswahlverfahren für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu schaffen. Das betonten die Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums bei der Übergabe des 1. Tätigkeitsberichts an die zuständigen Abgeordneten der Bundestagsfraktionen.

Das NBG drängt darauf, dass die von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) von den Landesbehörden erhaltenen geologischen Daten extern überprüft werden. Dies ist wichtig, um in der Öffentlichkeit Vertrauen in das Verfahren aufzubauen und den Prozess insgesamt transparent zu gestalten. Auch eine Qualitätssicherung der Daten kann so gewährleistet werden.

Das NBG will am 15. Mai 2018 seinen ersten Jahresbericht an den Bundestag übergeben. Das beschlossen die Mitglieder in der 15. Sitzung des Begleitgremiums am 2. März 2018 in Fulda. Zentraler Bestandteil des Jahresberichtes werden Empfehlungen an den Gesetzgeber sein.